The National Times - Spahn zahlt 5000 Euro nicht entrichtete Parteisteuer nach

Wetter - Sydney 16°C

Spahn zahlt 5000 Euro nicht entrichtete Parteisteuer nach

POLITIK 15.07.2025

Spahn zahlt 5000 Euro nicht entrichtete Parteisteuer nach / Foto: © AFP

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat 5000 Euro an seine Partei nachzahlen müssen, weil er über mehrere Jahre seine Mandatsträgerabgabe nicht vollständig entrichtet hat. Er habe "die Differenz, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen, versehentlich nicht angewiesen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Das ist mir durchgegangen."

Textgröße ändern:

Spahn hat zwar die in der Parteisatzung seines Landesverbands festgelegte Grundabgabe für Bundestagsabgeordnete von 730 Euro gezahlt, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Rechenschaftsberichte der CDU der Jahre 2022 und 2023 berichtete. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hätte er aber 870 Euro und damit 140 Euro mehr im Monat zahlen müssen.

Spahn räumte gegenüber der Zeitung ein, auch 2024 nur den Grundbetrag gezahlt zu haben. "Den Fehlbetrag von rund 5000 Euro habe ich sofort nach Kenntnis nachgezahlt", sagte er der Zeitung mit Blick auf die drei Jahre.

Spahn sagte dem "Handelsblatt" weiter, als Fraktionsvorsitzender zahle er seit seiner "Wahl im Mai die entsprechend höhere Abgabe". Die Parteisteuer für den Fraktionsvorsitzenden beläuft sich auf 1200 Euro im Monat und liegt damit ähnlich hoch wie die eines Bundesministers.

F.Hammond--TNT

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

Textgröße ändern: