The National Times - US-Sondergesandter Kellogg zu Besuch in der Ukraine erwartet

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US-Sondergesandter Kellogg zu Besuch in der Ukraine erwartet

POLITIK 14.07.2025

US-Sondergesandter Kellogg zu Besuch in der Ukraine erwartet / Foto: © AFP

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird am Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. Der Besuch soll rund eine Woche dauern und findet inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und Russland statt. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump neue Waffenlieferungen an die Ukraine versprochen. Er hat für Montag zudem eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt.

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Trump hatte sich zuletzt "enttäuscht" gezeigt über die mangelhafte Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Er warf Kremlchef Wladimir Putin vor, "eine Menge Mist" zu verbreiten. Zu weiteren Sanktionen gegen Moskau sagte der US-Präsident, er prüfe dies sehr intensiv. Am Freitag kündigte Trump dann an, dass er am Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland abgeben werde. Nähere Angaben machte er nicht.

F.Jackson--TNT

Eskalierender Konflikt in Syrien: Israel greift militärische Ziele in Damaskus an

Wegen ihres Vorgehens gegen die Minderheit der Drusen im Süden Syriens hat Israel seine Angriffe auf die syrischen Regierungstruppen ausgeweitet. Unter anderem sei am Mittwoch ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in Damaskus beschossen worden, erklärte die israelische Armee. Die USA und die Bundesregierung äußerten sich besorgt. Nach dem Eingreifen der syrischen Armee in einen Konflikt zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens haben Aktivisten bereits mehr als 300 Tote gezählt.

Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren um Millionenbetrug mit Coronatests einen weiteren Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem soll der Mann rund 1,1 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Demnach wurde der Angeklagte wegen Computerbetrugs in drei Fällen schuldig gesprochen.

Spendenbetrug: Drei Jahre Haft für islamistischen Influencer in Düsseldorf

Ein islamistischer Influencer ist vom Landgericht Düsseldorf wegen gewerbsmäßigen Spendenbetrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung aus Taterträgen in Höhe von rund 500.000 Euro an.

EU-Kommission schlägt Erhöhung des EU-Haushalts auf zwei Billionen Euro vor

Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel auf zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde ein "ehrgeiziger" Haushalt mit einem Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro sein, sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Der größte Posten ist demnach ein Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865 Milliarden Euro.

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