EU-Kommission schlägt Erhöhung des EU-Haushalts auf zwei Billionen Euro vor

The National Times - EU-Kommission schlägt Erhöhung des EU-Haushalts auf zwei Billionen Euro vor

POLITIK 16.07.2025

EU-Kommission schlägt Erhöhung des EU-Haushalts auf zwei Billionen Euro vor / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel auf zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde ein "ehrgeiziger" Haushalt mit einem Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro sein, sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Der größte Posten ist demnach ein Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865 Milliarden Euro.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "Haushalt für eine neue Ära", der "dem Ehrgeiz Europas" entspreche. Der Haushalt werde "unsere Unabhängigkeit stärken", schrieb sie im Onlinedienst Bluesky.

Der aktuelle EU-Haushalt hat einen Umfang von 1,2 Billionen Euro. Der jetzt von der Kommission vorgestellte Entwurf ist die Grundlage für Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren.

C.Blake--TNT

Syrische Armee beginnt nach blutigen Kämpfen mit Abzug aus Suwaida

Nach den blutigen Kämpfen der vergangenen Tagen im Süden Syriens hat die Armee nach Angaben der Regierung mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida begonnen. Der Abzug aus der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung "nach dem Wegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt", erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus am Mittwochabend. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sagte indes, die Verantwortung für die Sicherheit im vorwiegend von Drusen bewohnten Suwaida an örtliche Vertreter übergeben zu haben.

Al-Scharaa überträgt Verantwortung für Sicherheit in Drusen-Region Suwaida an örtliche Vertreter

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Verantwortung für die Sicherheit im vorwiegend von Drusen bewohnten Suwaida im Süden des Landes eigenen Angaben zufolge an örtliche Vertreter übergeben. Weiter sagte al-Scharaa am Donnerstag in einer Fernsehansprache, dass die für die Gewalt gegen die religiöse Minderheit der Drusen verantwortlichen Akteure zur Rechenschaft gezogen würden.

Antrittsbesuch in London: Merz will Freundschaftsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Donnerstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Antrittsbesuch in London. Die beiden Regierungschefs wollen einen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnen, der unter anderem eine engere Zusammenarbeit der beiden Ländern in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vorsieht. Die Unterzeichnung des Vertrags ist für 12.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) geplant.

Starmer: Deutsch-britischer Freundschaftsvertrag bringt Länder "enger zusammen" als je zuvor

Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag soll die Beziehungen der beiden Länder nach Angaben Londons auf eine neue Stufe heben. Der Vertrag, "der erste seiner Art, wird Großbritannien und Deutschland näher aneinander bringen als je zuvor", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am späten Mittwochabend. Das Abkommen soll während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in London unterzeichnet werden. Es sieht eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Migration und Handel vor.