Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

The National Times - Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

POLITIK 12.07.2025

Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Mehrere europäische Länder und die Europäische Union (EU) haben in einer gemeinsamen Erklärung Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien angeprangert. "Wir werden nicht zögern, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, wenn die georgischen Behörden weiterhin Maßnahmen ergreifen, welche die Demokratie und die Menschenrechte in Georgien untergraben", hieß es in der am Samstag veröffentlichten Erklärung. Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

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In Georgien waren in den vergangenen Wochen mindestens fünf Oppositionspolitiker wegen ihrer Weigerung verurteilt worden, vor einem parlamentarischen Ausschuss auszusagen, der Vorwürfe zu angeblichen Straftaten in der Amtszeit des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili untersuchen soll. Dieser war 2021 unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen sehen das juristische Vorgehen gegen die georgische Opposition als politisch motiviert an.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück. Die Krise verschärfte sich, als die Regierung im November einen Prozess zum EU-Beitritt auf Eis zu legte. Tausende Menschen gingen bei Massendemonstrationen gegen die Regierung auf die Straße, die von den Behörden gewaltsam beendet wurden.

W.Phillips--TNT

Bedeutender Schritt: Israelischer und syrischer Vertreter kommen in Baku zusammen

Es ist ein bedeutender Schritt für zwei jahrzehntelang verfeindete Länder: Je ein Vertreter Israels und Syriens sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Samstag in Aserbaidschan zusammengekommen. Das persönliche Treffen habe am Rande des Besuches des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Baku stattgefunden, hieß es aus Diplomatenkreisen in Damaskus. Syrien und Israel befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand.

Atomstreit: Iran will Zusammenarbeit mit der IAEA "in neuer Form" fortsetzen

Im Streit um sein Atomprogramm will der Iran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "in neuer Form" fortsetzen. Die Zusammenarbeit sei "nicht beendet, sondern wird eine neue Form annehmen", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Samstag. Nach Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen und andere Ziele im Iran hatte Teheran die Zusammenarbeit mit der UN-Aufsichtsbehörde Anfang Juli ausgesetzt.

US-Palästinenser im Westjordanland totgeprügelt: Familie fordert Untersuchung der USA

Nach der Tötung eines Palästinensers mit US-Staatsangehörigkeit durch israelische Siedler im Westjordanland hat dessen Familie Washington zu einer Untersuchung aufgefordert. Das US-Außenministerium müsse eine sofortige Untersuchung aufnehmen und die "israelischen Siedler zur Verantwortung ziehen", die Saif al-Din Kamil Abdul Karim Musalat getötet hätten, erklärten dessen Angehörige am Samstag.

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