Grüne in Hamburg wählen Abgeordnete Storm und Alam zu neuen Parteichefs

The National Times - Grüne in Hamburg wählen Abgeordnete Storm und Alam zu neuen Parteichefs

POLITIK 12.07.2025

Grüne in Hamburg wählen Abgeordnete Storm und Alam zu neuen Parteichefs / Foto: © AFP

Die Grünen in Hamburg haben die Bürgerschaftsabgeordneten Selina Storm und Leon Alam zum neuen gleichberechtigten Kovorsitzendenduo gewählt. Bei einem Parteitag in der Hansestadt erhielt Storm am Samstag 77 Prozent, auf Alam entfielen nach Parteiangaben 88 Prozent.

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Alam war bereits zuvor Kolandeschef. Storm folgt auf die bisherige Kovorsitzende Maryam Blumenthal, die als Wissenschaftssenatorin in den Senat gewechselt war. Bei den Grünen werden Partei- und Regierungsämter getrennt.

Storm kündigte an, sich als neue Landesvorsitzende "für echten und sozial gerechten Klimaschutz" einzusetzen. In einer "schwierigen gesamtgesellschaftlichen Lage" wollten sich die Grünen dem "spürbaren Rechtsruck und der rückwärtsgewandten Bundesregierung" entgegenstellen.

Alam erklärte, die Grünen in Hamburg müssten eine "Zukunftspartei" sein. Für sie gelte: "Lösungen anstatt populistisches Getöse, Zusammenhalt statt Gegeneinander."

Die Grünen regieren in Hamburg gemeinsam mit der SPD. Beide Parteien einigen sich nach der Bürgerschaftswahl im März auf eine Fortsetzung ihrer bereits seit 2015 bestehenden Koalition. Die Grünen kamen bei dem Urnengang auf 18,5 Prozent und wurden zur drittstärksten Kraft hinter SPD und CDU.

In der Bürgerschaft stellen sie 25 Abgeordnete. Führende Grünen-Vertreterin im Senat ist die zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank.

E.Cox--TNT

Atomstreit: Iran will Zusammenarbeit mit der IAEA "in neuer Form" fortsetzen

Im Streit um sein Atomprogramm will der Iran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "in neuer Form" fortsetzen. Die Zusammenarbeit sei "nicht beendet, sondern wird eine neue Form annehmen", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Samstag. Nach Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen und andere Ziele im Iran hatte Teheran die Zusammenarbeit mit der UN-Aufsichtsbehörde Anfang Juli ausgesetzt.

Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an

Mehrere europäische Länder und die Europäische Union (EU) haben in einer gemeinsamen Erklärung Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien angeprangert. "Wir werden nicht zögern, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, wenn die georgischen Behörden weiterhin Maßnahmen ergreifen, welche die Demokratie und die Menschenrechte in Georgien untergraben", hieß es in der am Samstag veröffentlichten Erklärung. Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

US-Palästinenser im Westjordanland totgeprügelt: Familie fordert Untersuchung der USA

Nach der Tötung eines Palästinensers mit US-Staatsangehörigkeit durch israelische Siedler im Westjordanland hat dessen Familie Washington zu einer Untersuchung aufgefordert. Das US-Außenministerium müsse eine sofortige Untersuchung aufnehmen und die "israelischen Siedler zur Verantwortung ziehen", die Saif al-Din Kamil Abdul Karim Musalat getötet hätten, erklärten dessen Angehörige am Samstag.

Rumoren in Koalition nach gescheiterter Richterwahl - SPD will klärendes Gespräch

Nach dem Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gärt es in der Koalition. In der SPD machte sich auch am Samstag der Ärger darüber Luft, dass die Unionsfraktion nicht wie zugesagt die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen will. Die SPD-Bundestagsfraktion bot der CDU/CSU nun ein klärendes Gespräch mit der Juristin an. Auf Seiten der Union ließ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Vorstoß aufhorchen: Er zeigte sich offen für Gespräche mit der Linken über die Richterwahl.