Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme

The National Times - Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme

POLITIK 11.07.2025

Ermittlungen in Frankreich gegen X wegen politischer Einflussnahme / Foto: © AFP/Archiv

Die französischen Behörden ermitteln wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme gegen die Onlineplattform X von Multimilliardär Elon Musk. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Onlineplattform sowie deren Betreiber, erklärte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Freitag. Im Raum steht demnach der Verdacht, dass die Algorithmen der Plattform in einer Weise geändert wurden, die die Verbreitung bestimmter Inhalte und Meinungen bevorzugt.

Textgröße ändern:

Auslöser des nun eingeleiteten Ermittlungsverfahrens waren Anfang des Jahres eingegangene Beschwerden. Demnach hatte der Cybersicherheits-Spezialist und Parlamentsabgeordnete Eric Bothorel die Ermittlungsbehörden auf "jüngste Veränderungen des X-Algorithmus" hingewiesen sowie "eine offensichtliche Einmischung in dessen Management seit dem Kauf durch Elon Musk" im Jahr 2022 moniert. Der Abgeordnete beklagte einen Rückgang der Meinungsvielfalt bei X. Demnach entfernte sich die Plattform von dem Ziel, "eine sichere und respektvolle Umgebung" für alle Nutzer zu bieten.

Der Parlamentarier bemängelte zudem "mangelnde Klarheit über die Kriterien, die zu Änderungen der Algorithmen geführt haben" und Unklarheit bei Entscheidungen von Moderatoren der Plattform. "Persönliche Einmischungen von Elon Musk" in den Betrieb der Onlineplattform stellten"eine echte Gefahr und Bedrohung für unsere Demokratien dar", warnte Bothorel.

In einer zweiten Beschwerde hatte ein für Cybersicherheit zuständiger Beamter die Staatsanwaltschaft auf "eine wichtige Änderung des bei X genutzten Algorithmus" hingewiesen, der zu einer enormen Zunahme von Inhalten geführt habe, die politischen Hass, Rassismus sowie Häme gegen sexuelle Minderheiten transportierten. Damit zielten die auf X verbreiteten Inhalte darauf ab, "den demokratischen Diskurs in Frankreich zu beeinflussen".

Im nun eingeleiteten Ermittlungsverfahren geht es laut Staatsanwaltschaft um Vorwürfe wie bandenmäßige organisierte Änderung von Datenverarbeitungssystemen und bandenmäßiges betrügerisches Abschöpfen von Daten aus Datenverarbeitungssystemen. Der Eröffnung des Verfahrens gingen demnach "Untersuchungen und Beiträge" französischer Wissenschaftler und verschiedener Institutionen voraus.

A.Robinson--TNT

Amthor verzichtet nach Kritik auf Strandkorb im Kanzleramt

Der CDU-Politiker Philipp Amthor verzichtet nach umfassender Kritik auf seinen Strandkorb in seinem Büro im Kanzleramt. Amthor habe entschieden, "dass der Strandkorb abtransportiert wird", erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Er werde zurück in Amthors Heimat "nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht".

Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss

Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird künftig nicht mehr Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag sein. Spahn werde auf seinen Sitz in dem Gremium verzichten, bestätigte Spahns Bundestagsbüro am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.

Schwedische Wahlsiegerin Andersson scheitert mit Regierungsbildung

Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-Links-Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson die Bildung einer Regierung nicht gelungen. Derzeit gebe es "keine Möglichkeit für mich, eine Regierung zu bilden", sagte Andersson am Montag vor Journalisten. Parlamentspräsident Andreas Norlen dürfte nun einen anderen Parteivorsitzenden mit der Regierungsbildung beauftragen - voraussichtlich den amtierenden Regierungschef Ulf Kristersson aus dem konservativen Lager.

US-Botschafter: Trump bot Xi Verkauf von Waffen an China an

Vor dem Hintergrund der Bedenken Chinas gegen Waffenverkäufe an Taiwan hat US-Präsident Donald Trump dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bei seinem Besuch in Washington angeboten, Peking Waffen zu verkaufen. Das sagte der US-Botschafter in China, David Perdue, in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News.