The National Times - Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert

Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert


Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert
Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich.

Textgröße ändern:

Der Antrag ging auf die Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück. Er kritisiert die Kommissionspräsidentin darin unter anderem wegen mangelnder Transparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie. Zudem wirft Piperea der EU-Kommission Einmischung in die rumänische Präsidentschaftswahl vor.

Die Fraktionen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hatten vor der Abstimmung angekündigt, nicht mit den Rechten stimmen zu wollen. Allerdings schlossen sie sich in Teilen der im Antrag geäußerten Kritik an Intransparenz der Kommission an.

Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach trotz des Scheiterns des Antrags nach der Abstimmung von einem "Denkzettel" für die Kommission und forderte die Europäische Volkspartei (EVP) und ihren Vorsitzenden Manfred Weber auf, den "Kuschelkurs" mit "Europafeinden" aus dem rechten Lager einzustellen und stattdessen auf "stabile, pro-europäische Mehrheiten" zu setzen.

Die EVP, der auch von der Leyen angehört, hatte bei der Europawahl im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen. Seitdem setzt Weber in der Parlamentsarbeit auf wechselnde Mehrheiten, zum Teil auch mit Stimmen der EKR.

J.Sharp--TNT

Empfohlen

Irans Außenminister: Im Iran verschwundener Franzose von Behörden festgenommen

Ein im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Die französische Botschaft sei bereits offiziell über den Fall informiert worden.

Hamas: Israelische Truppen im Gazastreifen sind Hürde für Waffenruhe-Abkommen

Die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas eine der größten Hürden auf dem Weg zu einer neuen Waffenruhe in dem Gebiet. "Wir können die Fortsetzung der Besatzung unseres Landes nicht hinnehmen", sagte das hochrangige Hamas-Mitglied Bassem Naim am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Macron und Starmer verkünden Plan für europäische Ukraine-Friedenstruppe

Nach der jüngsten massiven Verstärkung der russischen Luftangriffe in der Ukraine haben westliche Staaten am Donnerstag ihre Bemühungen um eine Waffenruhe und ihre Planungen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes fortgeführt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündeten in einer Videokonferenz mit anderen Staatenvertretern der sogenannten Koalition der Willigen den Abschluss der Planungen für eine europäische Ukraine-Friedenstruppe. Macron nannte eine Truppengröße von "bis zu 50.000 Soldaten".

Großbritannien will Ärmelkanal-Migranten nach Frankreich zurückschicken

Großbritannien will künftig Migranten, die über den Ärmelkanal kommen, wieder nach Frankreich zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Menschen werde Großbritannien einen Migranten legal einreisen lassen, kündigte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag in London an. "Ich freue mich, unser Abkommen über dieses nie dagewesene Pilotprojekt anzukündigen", sagte Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nur Menschen, die zuvor nicht versucht hätten, illegal nach Großbritannien zu kommen, hätten eine Chance auf eine legale Einreise, betonte er.

Textgröße ändern: