US-Regierung verlangt von Harvard Informationen über ausländische Studierende

The National Times - US-Regierung verlangt von Harvard Informationen über ausländische Studierende

POLITIK 09.07.2025

US-Regierung verlangt von Harvard Informationen über ausländische Studierende / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung hat von der Eliteuniversität Harvard unter Strafandrohung Informationen über ausländische Studierende verlangt, die an pro-palästinensischen Demonstrationen an der Hochschule beteiligt waren. Die Universitätsleitung müsse "Unterlagen, Nachrichtenverkehr und andere Dokumente, die für die Vollstreckung von Einwanderungsgesetzen relevant sind", aushändigen, erklärte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Harvards Universitätsleitung bezeichnete die Strafandrohung in einer Erklärung als "ungerechtfertigt" und sprach von einer "Vergeltungsmaßnahme". Die Hochschulleitung erklärte jedoch zugleich, sie werde "rechtmäßigen Anfragen und Pflichten" nachkommen.

Die US-Regierung forderte die Zulassungsstelle für Universitäten zudem auf, Harvards Zulassung zu widerrufen. Washington begründete die Aufforderung mit dem angeblichen Versagen der Universität, jüdische Studenten zu schützen. Damit habe Harvard gegen bürgerrechtliche Bundesgesetze verstoßen.

Trump geht seit Monaten gegen die Eliteuniversität vor, die er eine "antisemitische, linksextreme Institution" nennt. Er begründet dies unter anderem mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023.

Die US-Regierung strich Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard. Eine Entscheidung Trumps, gegen neue ausländische Harvard-Studierende Einreiseverbote zu verhängen, setzte eine US-Bundesrichterin jedoch vorerst aus.

W.Baxter--TNT

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, hat Vorwürfe gegen den Berliner Landesverband aus den Reihen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner am Montag in der Hauptstadt. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) vor.

Wadephul hebt vor Besuch des IStGH in Den Haag Bedeutung internationaler Institutionen hervor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Den Haag die Bedeutung internationaler Institutionen hervorgehoben und dem dort angesiedelten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Deutschlands Unterstützung zugesichert. "In einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen", betonte Wadephul am Montag laut einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts.