USA verhängen Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin für Palästina

The National Times - USA verhängen Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin für Palästina

POLITIK 09.07.2025

USA verhängen Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin für Palästina / Foto: © AFP/Archiv

Die USA verhängen Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese. US-Außenminister Marco Rubio begründete dies am Mittwoch im Onlinedienst X damit, dass Albanese eine "Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung" gegen die Vereinigten Staaten und Israel führe. Insbesondere habe die Italienerin das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Verantwortliche in den USA und Israel gefördert.

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In einer Erklärung Rubios hieß es, Albanese habe sich unter anderem für die internationalen Haftbefehle eingesetzt, die der IStGH im November gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen hatte. Der Strafgerichtshof legt ihnen im Zusammenhang mit dem Gazakrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last.

Netanjahu hält sich derzeit in Washington auf und war in den vergangenen beiden Tagen zwei Mal mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Israels Außenminister Gideon Saar nannte die US-Sanktionen gegen Albanese auf X eine "klare Botschaft" an die Vereinten Nationen.

A.Wood--TNT

"Hexenjagd" auf Bolsonaro: Trump verkündet 50 Prozent Zölle gegen Brasilien

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Er begründete dies am Mittwoch in einem Brief an die Führung in Brasilia mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen "Zensur" von US-Onlineplattformen in dem Land. Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen demnach am 1. August in Kraft treten.

Hamas stimmt Freilassung von zehn israelischen Geiseln zu

Die radikalislamische Hamas hat eigenen Angaben zufolge der Freilassung von zehn israelischen Geiseln zugestimmt. Dies sei bei "schwierigen" Waffenruhe-Verhandlungen mit Israel vereinbart worden, hieß es in einer Erklärung der Hamas vom Mittwoch. Weitere zentrale Verhandlungspunkte, etwa die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen oder ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet, seien weiter ungeklärt.

Fox News: FBI ermittelt gegen Trump-Kritiker Comey und Brennan

Die US-Bundespolizei FBI ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen zwei Kritiker von Präsident Donald Trump. Der Sender Fox News berichtete, das FBI habe seinen früheren Direktor James Comey im Visier sowie den ehemaligen Chef des Geheimdienstes CIA, John Brennan. Trump nannte Comey und Brennan am Mittwoch "verdammt korrupt", bestätigte den Bericht aber nicht.

US-Regierung verlangt von Harvard Informationen über ausländische Studierende

Die US-Regierung hat von der Eliteuniversität Harvard unter Strafandrohung Informationen über ausländische Studierende verlangt, die an pro-palästinensischen Demonstrationen an der Hochschule beteiligt waren. Die Universitätsleitung müsse "Unterlagen, Nachrichtenverkehr und andere Dokumente, die für die Vollstreckung von Einwanderungsgesetzen relevant sind", aushändigen, erklärte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch.