The National Times - Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben

Wetter - Sydney 12°C

Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben

POLITIK 09.07.2025

Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben / Foto: © AFP

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag den massiven Anstieg der Ausgaben für die Bundeswehr gerechtfertigt. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei Verteidigung "keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität", sagte Pistorius in den Haushaltsberatungen zum Verteidigungsbudget. Dessen geplante Verdreifachung bis 2029 sei notwendig, um jahrelange Versäumnisse bei der Ausrüstung der Bundeswehr nachzuholen und Deutschlands Verpflichtungen in der Nato zu erfüllen.

Textgröße ändern:

Neben den Ausgaben für die Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung brauche es auch "einen massiven Aufwuchs" der Streitkräfte, sagte Pistorius. Er bekräftigte das Ziel, dass "mindestens 60.000" zusätzliche Soldatinnen und Soldaten nötig seien und insgesamt 200.000 Reservisten, um Nato-Vorgaben zu erfüllen. Derzeit gibt es 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr.

Um diese Ziele zu erreichen, sei der neue Wehrdienst nötig, der mehr Freiwillige zur Bundeswehr bringen soll. Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass mit diesen die nötige Personalstärke erreicht werden könne. Schon jetzt zeichne sich eine "Trendwende in der Nachwuchsgewinnung" ab, sagte er. "Ich bin davon überzeugt: Der neue Wehrdienst wird diese Entwicklung weiter verstärken."

Er wisse, dass die großen Summen, die nun für Verteidigung ausgegeben werden sollen, "vielen wehtun", sagte Pistorius. Ziel müsse aber "die möglichst schnelle Vollausstattung der Bundeswehr und ihre Durchhaltefähigkeit" in einem möglichen Konflikt sein.

Noch vor Amtsantritt hatten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zusammen mit den Grünen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Dies macht einen beispiellosen Anstieg des Wehrbudgets möglich: Sie sollen nach den Haushaltsplänen von rund 52 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 62,4 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. Bis 2029 ist dann ein schrittweiser Anstieg auf 152,8 Milliarden Euro vorgesehen.

A.Little--TNT

Fox News: FBI ermittelt gegen Trump-Kritiker Comey und Brennan

Die US-Bundespolizei FBI ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen zwei Kritiker von Präsident Donald Trump. Der Sender Fox News berichtete, das FBI habe seinen früheren Direktor James Comey im Visier sowie den ehemaligen Chef des Geheimdienstes CIA, John Brennan. Trump nannte Comey und Brennan am Mittwoch "verdammt korrupt", bestätigte den Bericht aber nicht.

USA verhängen Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin für Palästina

Die USA verhängen Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese. US-Außenminister Marco Rubio begründete dies am Mittwoch im Onlinedienst X damit, dass Albanese eine "Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung" gegen die Vereinigten Staaten und Israel führe. Insbesondere habe die Italienerin das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Verantwortliche in den USA und Israel gefördert.

US-Regierung verlangt von Harvard Informationen über ausländische Studierende

Die US-Regierung hat von der Eliteuniversität Harvard unter Strafandrohung Informationen über ausländische Studierende verlangt, die an pro-palästinensischen Demonstrationen an der Hochschule beteiligt waren. Die Universitätsleitung müsse "Unterlagen, Nachrichtenverkehr und andere Dokumente, die für die Vollstreckung von Einwanderungsgesetzen relevant sind", aushändigen, erklärte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch.

Merz hebt Verdienste der Nato für Deutschland hervor - Festakt in Berlin

Zum 70. Jahrestag des deutschen Nato-Beitritts hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Bündnis große Verdienste für die Menschen in Deutschland zugeschrieben. Die Nato "war und sie ist bis heute die Grundlage dafür, dass in Deutschland drei Generationen groß werden konnten, die nichts anderes kennengelernt haben als Freiheit, Frieden und Sicherheit", sagte Merz bei einem Festakt am Mittwoch in Berlin.

Textgröße ändern: