Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin

The National Times - Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin

POLITIK 09.07.2025

Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat trotz des beschlossenen Sondervermögens und der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zur Haushaltsdisziplin gemahnt. "Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren", sagte Miersch am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Im eigentlichen Haushalt gebe es aber nach wie vor "ein riesiges Problem und deswegen müssen wir auch Diskussionen um das Sparen führen, das gehört dazu".

Textgröße ändern:

Die geplanten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung seien von "elementarer Bedeutung für die Zukunft", sagte der SPD-Politiker weiter. "Ich bin sehr froh, dass nach vielen, vielen Jahren, wo wir uns stranguliert haben, wir jetzt in der Lage sind, endlich in den Zusammenhalt und in die Zukunft zu investieren." Miersch sprach von Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung und Bauen.

Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei darüber zerbrochen, dass im geplanten und schließlich nicht zustande gekommenen Haushalt für dieses Jahr nur "ein Entweder-Oder" möglich gewesen sei. Die neue schwarz-rote Regierung habe mit den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen die Grundlage geschaffen, dass beides möglich sei - Investitionen in die Verteidigung und für die Infrastruktur. "Dieses Investitionsprogramm, was die Zukunft und den Zusammenhalt gestaltet, kommt allen hier in diesem Lande zu gute", sagte Miersch.

F.Harris--TNT

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.