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Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung

POLITIK 09.07.2025

Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Sie stieg im Vorjahresvergleich um fast 570 auf 3650, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vom Landesinnenministerium veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes für 2024 hervorgeht. Etwa 1600 davon waren in Parteien organisiert, darunter der in Brandenburg im Berichtszeitraum als Verdachtsfall eingestuften AfD und in ihrer als gesichert rechtsextremistisch geltenden Jugendorganisation JA.

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Weitere etwa 420 Rechtsextremisten waren demnach in sogenannten Bruder- und Kameradschaften, Kampfsportgruppen, einschlägigen Vereinen oder ähnlichen Vereinigungen organisiert. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten stieg im Vorjahresvergleich um 350 auf 1050. Rechtsextreme verübten in Brandenburg demnach im vergangenen Jahr 113 politisch motivierte Gewaltstraftaten, das war ein leichtes Minus von vier im Vorjahresvergleich.

Seit etwa einem Jahr beobachten die Sicherheitsbehörden in Brandenburg nach Angaben von Innenminister René Wilke (parteilos) dabei eine Radikalisierung Jugendlicher insbesondere im Bereich Rechtsextremismus "in einer unfassbaren Geschwindigkeit". Entsprechende Beobachtungen gebe es aber auch in anderen Extremismusbereichen. Soziale Medien seien bei diesen Prozessen "Türöffner und Wegbegleiter in einem", erklärte der Minister.

Neben den Rechtsextremisten gab es laut Verfassungsschutzbericht im vorigen Jahr in Brandenburg noch einmal tausend Reichsbürger und Selbstverwalter. Zwischen beiden Szenen gibt es teils Überschneidungen. Die Extremistenzahl in anderen politischen Feldern war deutlich geringer - die der Linksextremisten etwa stagnierte laut Verfassungsschutzbericht landesweit bei insgesamt 550.

Das sogenannte Personenpotenzial der islamistischen Szene in Brandenburg wuchs demnach im Vergleich zu 2023 leicht um fünf auf 220. 85 wurden vom Verfassungsschutz der sogenannten islamistischen nordkaukasischen Szene zugerechnet. Darunter verstehen Sicherheitsbehörden ein loses Netzwerk mit Bezügen zu insbesondere in der russischen Teilrepublik Tschetschenien aktiven islamistischen Gruppen. Diese unterstellten sich teils der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.

A.Davey--TNT

Papst erneuert bei Treffen mit Selenskyj Vatikan-Einladung für Friedensgespräche

Papst Leo XIV. hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zur Ausrichtung von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew bekräftigt. Der Papst sei willens, Vertreter der Ukraine und Russlands im Vatikan zu empfangen, teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Leo und Selenskyj hätten während des "herzlichen Gesprächs" zudem bekräftigt, dass Dialog "das bevorzugte Mittel zur Beilegung der Kämpfe" sei.

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Zwei mehr als 100 Jahre alte Franzosen sind in Frankreich mit ihrer Entschädigungsforderung für ihre Zeit als Zwangsarbeiter in Nazideutschland vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht in Marseille lehnte ihre Klage am Mittwoch mit Verweis auf ein Gesetz von 1951 ab, mit dem die Entschädigungsfrage bereits geklärt sei. Zudem seien ihre Fälle verjährt, betonte das Gericht.

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