Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte" / Foto: © AFP
Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Sudhofs Vorgehen "verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene das Recht haben sollte, gehört zu werden", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Der Kanzler kritisierte, dass Spahn für den Bericht nicht angehört worden sei. Wenn Sudhof "wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, hätte sie die Möglichkeit wahrgenommen, mit Jens Spahn darüber zu sprechen", sagte Merz weiter. Nach eigener Aussage hat Merz den Bericht selbst gelesen.
Er wies jedoch darauf hin, dass heute vielfach "aus der Rückschau" und "mit leichter Hand" auf die Maskenbeschaffung während der Pandemie geschaut werde. Er habe "keine Zweifel" an den Ausführungen des heutigen Unions-Fraktionschefs Spahn, betonte Merz. Spahn hatte am Vormittag im Bundestag selbst die Vorwürfe der überteuerten Maskenbeschaffung zurückgewiesen und die von der Opposition geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt.
Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach (SPD) hatte Sudhof mit der Untersuchung der Maskenbeschaffung beauftragt. Das von Sudhof erstellte Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe. Dieser soll unter anderem durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben.
M.Davis--TNT
Empfohlen