Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"

The National Times - Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"

POLITIK 09.07.2025

Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Sudhofs Vorgehen "verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene das Recht haben sollte, gehört zu werden", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

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Der Kanzler kritisierte, dass Spahn für den Bericht nicht angehört worden sei. Wenn Sudhof "wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, hätte sie die Möglichkeit wahrgenommen, mit Jens Spahn darüber zu sprechen", sagte Merz weiter. Nach eigener Aussage hat Merz den Bericht selbst gelesen.

Er wies jedoch darauf hin, dass heute vielfach "aus der Rückschau" und "mit leichter Hand" auf die Maskenbeschaffung während der Pandemie geschaut werde. Er habe "keine Zweifel" an den Ausführungen des heutigen Unions-Fraktionschefs Spahn, betonte Merz. Spahn hatte am Vormittag im Bundestag selbst die Vorwürfe der überteuerten Maskenbeschaffung zurückgewiesen und die von der Opposition geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt.

Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach (SPD) hatte Sudhof mit der Untersuchung der Maskenbeschaffung beauftragt. Das von Sudhof erstellte Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe. Dieser soll unter anderem durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben.

M.Davis--TNT

Hamas-Zivilschutz: 22 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Luftangriffen am Mittwoch 22 Menschen getötet zu haben. Darunter seien mindestens sechs Kinder, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP. Die Kinder seien bei einem Angriff auf das Flüchtingslager Al-Schati getötet worden. Dort habe es zudem 30 Verletzte gegeben.

Merz zeigt sich "dankbar" für Trumps Signale zur Verteidigung der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen weiteren Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr begrüßt. "Ich bin dankbar, dass es Signale aus Washington gibt, die Luftverteidigung der Ukraine jetzt doch noch einmal zu überdenken", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Er sei dazu "in gutem Austausch" mit Trump.

Papst erneuert bei Treffen mit Selenskyj Vatikan-Einladung für Friedensgespräche

Papst Leo XIV. hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zur Ausrichtung von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew bekräftigt. Der Papst sei willens, Vertreter der Ukraine und Russlands im Vatikan zu empfangen, teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Leo und Selenskyj hätten während des "herzlichen Gesprächs" zudem bekräftigt, dass Dialog "das bevorzugte Mittel zur Beilegung der Kämpfe" sei.

Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag den massiven Anstieg der Ausgaben für die Bundeswehr gerechtfertigt. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei Verteidigung "keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität", sagte Pistorius in den Haushaltsberatungen zum Verteidigungsbudget. Dessen geplante Verdreifachung bis 2029 sei notwendig, um jahrelange Versäumnisse bei der Ausrüstung der Bundeswehr nachzuholen und Deutschlands Verpflichtungen in der Nato zu erfüllen.