Trump deutete Bereitschaft zu neuen Russland-Sanktionen an

The National Times - Trump deutete Bereitschaft zu neuen Russland-Sanktionen an

Trump deutete Bereitschaft zu neuen Russland-Sanktionen an / Foto: © AFP

"Ich sage Ihnen, ich war sehr unglücklich mit meinem Telefonat mit Präsident Putin", sagte der US-Präsident. Er betonte zugleich: "Wir sprechen viel über Sanktionen". Mit Blick auf Putin fügte Trump hinzu: "Er versteht, dass sie (die Sanktionen) kommen könnten."

In den bisherigen sechs Monaten seiner Amtszeit hatte Trump noch auf die Verhängung neuer Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet. Vielmehr hatte er sich Moskau angenähert und eine distanzierte Haltung gegenüber der Ukraine eingenommen.

Am Donnerstag führte Trump dann sein bereits sechstes Telefonat mit Putin seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus. Dabei wurden allerdings nach Angaben des US-Präsidenten "keine Fortschritte" in Richtung einer Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine erzielt. Nach dem Telefonat überzog Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022.

Am Freitag telefonierte Trump dann auch erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieses Gespräch bezeichnete Trump als ein "sehr strategisches Telefonat". Selenskyj erklärte seinerseits, beide Präsidenten hätten vereinbart, daran zu arbeiten, die ukrainische Luftabwehr zu "verstärken". Das Telefonat erfolgte inmitten von Befürchtungen in Kiew, dass die US-Militärhilfe nachlassen könnte.

Trump telefonierte außerdem mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dabei sei es um eine Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Ukraine gegangen, sagte Trump den Reportern in der Air Force One. Er habe sich jedoch nicht dazu entschlossen, fügte der US-Präsident hinzu. Merz sei der Meinung, die Ukrainer "müssen geschützt werden".

M.Davis--TNT

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Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischer Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat bestritten, vor mehr als zehn Jahren antisemitische Textbotschaften verfasst zu haben. Der 31-jährige Europaabgeordnete schrieb am Montag im Onlinedienst X, er weise "ausdrücklich" die Vorwürfe der Enthüllungsplattform "Mediapart" zurück. Außerdem habe er seinen Anwalt angewiesen, die "notwendigen Schritte" zu unternehmen.

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Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.

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Rückzug auf Raten: Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Nun legt er auch sein darauf angenommenes Amt im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Grund ist erneut Privates: Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.