Haßelmann: Deutsche Alleingänge bei Migration gefährden europäische Zusammenarbeit

The National Times - Haßelmann: Deutsche Alleingänge bei Migration gefährden europäische Zusammenarbeit

POLITIK 05.07.2025

Haßelmann: Deutsche Alleingänge bei Migration gefährden europäische Zusammenarbeit / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vorgeworfen, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden. "Vierzig Jahre nach dem Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in Europa an", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einem "Trauerspiel".

Textgröße ändern:

Hintergrund sind die stationären Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und besonders die Anweisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Die polnische Regierung hatte Anfang der Woche mitgeteilt, deswegen ihrerseits Grenzkontrollen einzuführen - auch um Überstellungen von Migrantinnen und Migranten nach Polen zu verhindern.

"Die Einführung der polnischen Grenzkontrollen ist eine Folge des nationalen Alleingangs der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen", sagte dazu Haßelmann. "Friedrich Merz und seine Koalition sind dafür verantwortlich, dass künftig sogar polnische Soldaten an der deutsch-polnischen Grenze stehen werden", fügte sie hinzu.

"Das muss alle Europäerinnen und Europäer im Mark erschüttern", sagte die Grünen-Politikerin. Leidtragende dieser Politik der schwarz-roten Bundesregierung seien "nicht zuletzt die über zehn Millionen Menschen, die in den Grenzregionen leben", insbesondere die vielen Pendlerinnen und Pendler sowie Wirtschaft und Handel. Für sie würde das Vorgehen an den Grenzen "massive Auswirkungen haben". Dabei sei gerade Deutschland "auf die Kooperation und offene Grenzen innerhalb der EU angewiesen – jeden Tag", mahnte Haßelmann.

B.Scott--TNT

RN-Chef Bardella weist Vorwurf antisemitischer Textnachrichten zurück

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischer Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat bestritten, vor mehr als zehn Jahren antisemitische Textbotschaften verfasst zu haben. Der 31-jährige Europaabgeordnete schrieb am Montag im Onlinedienst X, er weise "ausdrücklich" die Vorwürfe der Enthüllungsplattform "Mediapart" zurück. Außerdem habe er seinen Anwalt angewiesen, die "notwendigen Schritte" zu unternehmen.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.

Mindestens eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Eine Frau sei tot geborgen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. "Einsatzkräfte löschen das Feuer und suchen nach Menschen, die möglicherweise noch im Gebäude eingeschlossen sind", fügte er hinzu.

Rückzug auf Raten: Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss

Rückzug auf Raten: Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Nun legt er auch sein darauf angenommenes Amt im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Grund ist erneut Privates: Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.