Haßelmann: Deutsche Alleingänge bei Migration gefährden europäische Zusammenarbeit

The National Times - Haßelmann: Deutsche Alleingänge bei Migration gefährden europäische Zusammenarbeit

POLITIK 05.07.2025

Haßelmann: Deutsche Alleingänge bei Migration gefährden europäische Zusammenarbeit / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vorgeworfen, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden. "Vierzig Jahre nach dem Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in Europa an", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einem "Trauerspiel".

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Hintergrund sind die stationären Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und besonders die Anweisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Die polnische Regierung hatte Anfang der Woche mitgeteilt, deswegen ihrerseits Grenzkontrollen einzuführen - auch um Überstellungen von Migrantinnen und Migranten nach Polen zu verhindern.

"Die Einführung der polnischen Grenzkontrollen ist eine Folge des nationalen Alleingangs der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen", sagte dazu Haßelmann. "Friedrich Merz und seine Koalition sind dafür verantwortlich, dass künftig sogar polnische Soldaten an der deutsch-polnischen Grenze stehen werden", fügte sie hinzu.

"Das muss alle Europäerinnen und Europäer im Mark erschüttern", sagte die Grünen-Politikerin. Leidtragende dieser Politik der schwarz-roten Bundesregierung seien "nicht zuletzt die über zehn Millionen Menschen, die in den Grenzregionen leben", insbesondere die vielen Pendlerinnen und Pendler sowie Wirtschaft und Handel. Für sie würde das Vorgehen an den Grenzen "massive Auswirkungen haben". Dabei sei gerade Deutschland "auf die Kooperation und offene Grenzen innerhalb der EU angewiesen – jeden Tag", mahnte Haßelmann.

B.Scott--TNT

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Bereits zu Beginn einer Feuerpause würden die israelischen Unterhändler Gespräche über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" beginnen, sagte Netanjahu in einer am Donnerstag aus Washington übertragenen Videoansprache. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Irans Außenminister: Im Iran verschwundener Franzose von Behörden festgenommen

Ein im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Die französische Botschaft sei bereits offiziell über den Fall informiert worden.

Hamas: Israelische Truppen im Gazastreifen sind Hürde für Waffenruhe-Abkommen

Die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas eine der größten Hürden auf dem Weg zu einer neuen Waffenruhe in dem Gebiet. "Wir können die Fortsetzung der Besatzung unseres Landes nicht hinnehmen", sagte das hochrangige Hamas-Mitglied Bassem Naim am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.