Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht

The National Times - Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht

POLITIK 03.07.2025

Bundespräsident Steinmeier begrüßt Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Debatte über eine Wehrpflicht in Deutschland. "Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je", sagte Steinmeier im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ; Donnerstagsausgabe). "Jeder, der einen Blick auf Europa wirft, muss zu dem Entschluss kommen, dass wir uns besser schützen müssen", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Steinmeier führte in dieser Woche seine Amtsgeschäfte im Rahmen der Besuchsreihe Ortszeit Deutschland aus Neuruppin in Brandenburg. Gefragt nach Themen, die ihm in Osten häufiger begegneten, nannte Steinmeier im Interview mit der MAZ das Thema Soziale Pflichtzeit.

"Vor drei Jahren habe ich den Vorschlag gemacht, dass jeder und jede einmal im Leben eine gewisse Zeit verpflichtend einen Dienst für die Gesellschaft jenseits der eigenen Blase leistet, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken", sagte er. "Erstaunlicherweise stoße ich damit in Ostdeutschland auf mehr Vorbehalte als im Westen." Dem wolle er nachgehen.

S.Ross--TNT

Bericht: Europäische Rechtsaußen-Fraktion wegen Veruntreuung verdächtigt

Die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament steht nach Medienberichten unter dem Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern. Der Schaden betrage für die Jahre 2019 bis 2014 etwa 4,3 Millionen Euro, berichteten die Wochenzeitung "Die Zeit" und die Tageszeitung "Le Monde" und deren Partner nach gemeinsamen Recherchen am Donnerstag.

Prien hält an Schulen Quoten für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf hinreichende Deutschkenntnisse aller Schülerinnen und Schüler zum Zeitpunkt der Einschulung. Dafür müssten "alle Kinder frühzeitig getestet, diagnostiziert werden“, sagte Prien am Donnerstag dem TV-Sender Welt. Wenn erforderlich, müsse es "verpflichtende Sprachfördermaßnahmen" geben. Als Maßnahme halte sie auch eine Obergrenze pro Schule für Kinder mit Migrationshintergrund für denkbar.

CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen

Nach der ausgebliebenen Einigung bei der Stromsteuer hält CSU-Chef Markus Söder an dem Ziel einer Stromsteuersenkung für alle Verbraucher fest. Es sei ein erklärtes Ziel, dass die Stromsteuer zum Januar 2027 für alle Verbraucher "auf das europäische Mindestmaß gesenkt" werden soll, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Union und SPD hatten sich am Mittwoch gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer entschieden.

BKK-Daten: Krankenstand verharrt 2024 auf Rekordniveau

Der Krankenstand ist nach Daten des BKK-Dachverbands im Jahr 2024 auf einem Rekordniveau geblieben. Mit 6,1 Prozent verharrte er auf dem Niveau des Vorjahres, wie der Kassenverband am Donnerstag in Berlin erklärte. Der Krankenstand gibt den durchschnittlichen Anteil der Arbeitstage an, an denen bei den Betriebskrankenkassen versicherte Beschäftigte im vergangenen Jahr arbeitsunfähig waren.