Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära"

The National Times - Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära"

POLITIK 30.06.2025

Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära" / Foto: © AFP

Das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ebnet nach Angaben des kongolesischen Präsidenten den Weg zu einer "neue Ära der Stabilität". Präsident Félix Tshisekedi bezeichnete es in einer am Montag ausgestrahlten Rede anlässlich des 65. Jahrestags der Unabhängigkeit seines Landes von Belgien als "historisch" und einen "entscheidenden Wendepunkt" zur Beendigung des Konflikts.

Textgröße ändern:

Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen und wird seit drei Jahrzehnten von tödlichen Kämpfen erschüttert. Anfang des Jahres verschärfte sich der Konflikt: Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz nahm seit Januar große Gebiete im Osten des zentralafrikanischen Landes ein, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu.

Die kongolesische Regierung warf Ruanda vor, die M23-Miliz direkt mit Soldaten zu unterstützen und die Bodenschätze seiner östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda wies das zurück und warf seinerseits der kongolesischen Regierung vor, die Rebellengruppe FLDR zu unterstützen.

Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen unterzeichneten die Außenminister beider Länder am Freitag in Washington ein Friedensabkommen. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. Beobachter fürchten jedoch, dass das Abkommen nicht mehr als eine symbolische Geste bleiben könnte.

Präsident Tshisekedi sagte nun, das Friedensabkommen eröffne den Weg "zu einer neuen Ära der Stabilität, der Zusammenarbeit und des Wohlstands für unsere Nation". Das Abkommen sei nicht nur ein Dokument, "es ist ein Versprechen des Friedens für die Menschen", die vom Konflikt im Osten des Landes betroffen seien.

N.Roberts--TNT

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Großbritannien legt neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

Großbritannien will mit einem neu aufgelegten Programm hunderte Flüchtlinge aufnehmen. "Wir werden schutzbedürftige Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen und ihnen die Chance auf ein neues und besseres Leben hier in Großbritannien geben", sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Montag beim jährlichen Parteitag der regierenden Labour-Partei in Liverpool. Etwa ein Viertel der Flüchtlinge sollen Frauen und Mädchen aus Afghanistan sowie Palästinenser sein.