Bundesaußenminister Wadephul empfängt Israels Außenminister Saar in Berlin

The National Times - Bundesaußenminister Wadephul empfängt Israels Außenminister Saar in Berlin

POLITIK 05.06.2025

Bundesaußenminister Wadephul empfängt Israels Außenminister Saar in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Donnerstag den israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. Die beiden Chefdiplomaten werden um 11.00 Uhr zunächst einen Kranz am Holocaust-Mahnmal niederlegen und jeweils eine kurze Erklärung abgeben. Anschließend um 14.00 Uhr wird im Auswärtigen Amt eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden. Ein Zusammenschluss verschiedener Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen hat aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu einer Protestaktion unter dem Titel "Rote Linie Völkerrecht" vor dem Auswärtigen Amt (11.30 Uhr) aufgerufen.

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Wadephul hatte Israel am Mittwoch weitere Waffenlieferungen zugesagt, etwa um sich gegen die Huthi-Miliz im Jemen verteidigen zu können. Zuvor hatte er für Aufsehen gesorgt, weil er in einem Interview deutsche Waffenlieferungen für das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen von einer völkerrechtlichen Überprüfung abhängig gemacht hatte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Tonart gegenüber Israel zuletzt verschärft. Israel steht wegen seines harten Vorgehens im Gazastreifen und der katastrophalen humanitären Lage in dem Palästinensergebiet international zunehmend unter Druck.

P.Murphy--TNT

Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es gebe "einen Konsens" in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran.

Merz nach G7: "Vorsichtiger Optimismus" zu weiteren US-Sanktionen gegen Russland

Die Staaten der G7-Gruppe wollen den Druck auf Russland verstärken, um den Kreml zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu bewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zum Abschluss der Beratungen beim G7-Gipfel am Dienstag im kanadischen Kananaskis, er sehe Anzeichen für Bewegung bei der US-Regierung, die weitere Strafmaßmahmen gegen Russland bislang noch ablehnt. "Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Merz in Kananaskis.

"Eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew: Zehn Tote und Dutzende Verletzte

Russland hat Kiew in der Nacht zum Dienstag mit massiven Drohnen-Angriffen überzogen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj handelte es sich um "eine der schrecklichsten Attacken" auf die Hauptstadt. Das Innenministerium korrigierte indes die Zahl der Todesopfer von 16 auf zehn herab. Auf diplomatischer Ebene gab es einen Rückschlag für die Ukraine: Das geplante Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada platzte, da Trump vorzeitig abreiste.

10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

Nach der Präsidentschaftswahl in Polen sind beim Verfassungsgericht des Landes rund 10.000 Wahlbeschwerden eingegangen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Beschwerden ist auch eine vom Team des unterlegenen Kandidaten des pro-europäischen Regierungslagers, Rafal Trzaskowski.