The National Times - Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine

Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine


Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine
Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es gebe "einen Konsens" in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran.

Textgröße ändern:

Bundeskanzler Merz sagte zum weiteren Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die G7-Staaten würden nun "alle Möglichkeiten weiter ausschöpfen, auch Sanktionen gegen Russland zu verhängen". Zudem äußerte er sich zuversichtlich dazu, dass die USA trotz der zögerlichen Haltung Trumps bald weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. "Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Merz kurz vor seinem Rückflug nach Deutschland.

Allgemein bewertete Merz den Gipfel zum Abschluss als "weitaus erfolgreicher", als er dies am Anfang gedacht habe. Es habe "unter allen G7-Staaten einen vollständigen Konsens zu allen Themen gegeben".

Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Bereits am Montag war US-Präsident Trump unter Verweis auf die Krise in Nahost vorzeitig vom Gipfel aufgebrochen und nach Washington zurückgekehrt. Seine überraschende Abreise nährte Gerüchte über ein baldiges militärisches Eingreifen der USA gegen den Iran.

Die Eskalation im Iran-Konflikt bildete die dramatische Kulisse für einen G7-Gipfel, der eigentlich als ungezwungener Meinungsaustausch der Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Japans geplant war.

Auch wenn große Differenzen zwischen den USA und dem Rest der Gruppe etwa in der Russland-Politik oder im Zollstreit erneut zutage traten: Zu einem Eklat oder offenen Bruch kam es nicht. Anders als erwartet verständigten sich die sieben Länder trotz anfänglicher Vorbehalte der USA auf eine gemeinsame Erklärung zu Israel und Iran. Darin forderten sie eine "Deeskalation" - unterstrichen jedoch Israels Recht, sich zu verteidigen und betonten, der Iran könne "niemals eine Atomwaffe haben".

Der Gipfel im Ferienort Kananaskis sei "auf Verständigung ausgerichtet und auf offenen Dialog", sagte Bundeskanzler Merz am Dienstag auf Welt TV. Für Trumps Abreise habe er großes Verständnis, sie sei "nicht dramatisch".

Trump hatte am Montagabend gesagt, er wäre "gerne geblieben". Es gebe aber "große Dinge", die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, sagte er ohne genauere Erklärungen.

Die vorzeitige Abreise des US-Präsidenten verhinderte die eigentlich für Dienstag geplante Begegnung mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der als Gast zum Gipfel nach Kananaskis gereist war. Trump zeigte bei dem Gipfel keine Bereitschaft, parallel zur EU schärfere Sanktionen durch die USA gegen Russland zu verhängen.

Stattdessen kritisierte er den Ausschluss Russlands aus der früheren G8-Gruppe, was Kanzler Merz am Dienstag scharf zurückwies: "Wir sitzen nicht mit Kriegsverbrechern zusammen", sagte Merz. Es bleibe dabei, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "an diesem Tisch hier nichts zu suchen hat“. Russlands Ausschluss nach der Besetzung der Krim sei richtig gewesen.

Vor Selenskyjs Ankunft in Kananaskis hatte Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit einem der schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn vor drei Jahren ins Visier genommen, mindestens zehn Menschen wurden getötet.

Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Carney, sagte der Ukraine weitere kanadische Rüstungshilfen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro zu. Gemeinsam mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer gab er zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands bekannt, die Moskau zum Export von Erdöl trotz der gegen das Land verhängten Sanktionen nutzt. Mit den Sanktionen solle "das Herz von Putins Kriegsmaschinerie" getroffen und seine Fähigkeit unterbunden werden, den "barbarischen Krieg in der Ukraine" fortzuführen, sagte Starmer.

Trumps vorzeitige Abreise durchkreuzte unterdessen auch das Vorhaben von Kanzler Merz, den US-Präsidenten in den informellen Gesprächen auf dem Gipfel in Abstimmung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem Einlenken im Zollstreit mit der EU zu bewegen. Die EU rede nur, habe ihm bislang aber "noch keinen fairen Deal“ angeboten, sagte Trump auf dem Rückflug nach Washington. Er bekräftigte seine Drohung mit Strafzöllen.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

USA schließen Botschaft in Jerusalem bis Freitag

Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran haben die USA angekündigt, ihre Botschaft in Jerusalem vorerst zu schließen. Aufgrund der "aktuellen Sicherheitslage im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran" werde die US-Botschaft ab Mittwoch und bis Freitag geschlossen, erklärte die Botschaft am Dienstagabend (Ortszeit) auf ihrer Website.

Kanada und Indien beenden diplomatische Krise - entsenden wieder Botschafter

Kanada und Indien haben eine monatelange diplomatische Krise beigelegt: Bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels verständigten sich Kanadas Premierminister Mark Carney und Indiens Regierungschef Narendra Modi darauf, erneut Botschafter in die jeweiligen Hauptstädte zu entsenden. "Der reguläre Dienst für Bürger und Unternehmen" solle in beiden Ländern wieder aufgenommen werden, erklärte Carneys Büro am Dienstag (Ortszeit). Mit dem Schritt beendeten die beiden Regierungschefs ein diplomatisches Zerwürfnis infolge der Ermordung eines Sikh-Separatisten in Kanada.

Außenminister Wadephul empfängt jordanischen Kollegen Safadi

Vor dem Hintergrund der militärischen Konflikte im Nahen Osten empfängt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch seinen jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Berlin. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Safadi gegen 14.15 Uhr vor die Presse treten.

Bundespräsident Steinmeier beginnt mehrtägigen Besuch in Japan

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen mehrtägigen Besuch in Japan. Mit seiner Reise will er die enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit Japan bekräftigen und Deutschlands Interesse an einem vertieften Austausch mit dem "Schlüsselpartner" Japan "in geopolitisch unsicheren Zeiten" unterstreichen. Begleitet wird er von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), sowie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation.

Textgröße ändern: