The National Times - 10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

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10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

POLITIK 17.06.2025

10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Präsidentschaftswahl in Polen sind beim Verfassungsgericht des Landes rund 10.000 Wahlbeschwerden eingegangen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Beschwerden ist auch eine vom Team des unterlegenen Kandidaten des pro-europäischen Regierungslagers, Rafal Trzaskowski.

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Der Bürgermeister der Hauptstadt Warschau war bei der Stichwahl am 1. Juni knapp dem von der oppositionellen Partei PiS unterstützten rechtsnationalen Kandidaten Karol Nawrocki unterlegen. Trzaskowski erhielt 369.000 weniger Stimmen als Nawrocki, der auf 50,89 Prozent kam.

Es war ein herber Dämpfer für die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, deren Reformvorhaben Nawrocki blockieren kann. Das Verfassungsgericht hat Zeit bis zum 2. Juli, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu bestätigen.

Beschwerden beim Verfassungsgericht sind nach Wahlen in Polen üblich, ungewöhnlich ist aber deren hohe Zahl. Experten gehen allerdings davon aus, dass dies den Ausgang der Wahl nicht verändern wird. Das Verfassungsgericht hatte bereits vergangene Woche angeordnet, dass die Ergebnisse von 13 der insgesamt 32.000 Wahllokale neu ausgezählt werden sollen.

Ein Mitglied von Trzaskowskis Wahlteam hat unter anderem einen "unerklärlichen Anstieg ungültiger Stimmen" zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang angeprangert. Seinen Angaben zufolge erhielt Nawrocki zudem in 800 Wahllokalen deutlich mehr Stimmen als von Experten erwartet. Nawrockis Lager wirft der Regierung vor, die "Fundamente des Staates zu zerstören", indem sie die Wahlergebnisse in Zweifel zieht.

I.Paterson--TNT

Lage in Los Angeles beruhigt sich - Ausgangssperre aufgehoben

Nach tagelangen Protesten hat sich die Lage in Los Angeles vorerst beruhigt, eine für die Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Die Ausgangssperre sei "weitgehend erfolgreich beim Schutz von Geschäften, Restaurants, Unternehmen und Wohnvierteln" gewesen, erklärte die Bürgermeisterin der kalifornischen Metropole Karen Bass am Dienstag (Ortszeit). Bei Bedarf könne eine erneute Ausgangssperre jedoch schnell verhängt werden, "da wir uns weiterhin an das aus Washington kommende Chaos anpassen müssen", fügte die Politikerin der Demokratischen Partei hinzu.

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Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest absitzen. Ein Gericht entschied am Dienstag, dass die 72-jährige Linkspolitikerin nicht ins Gefängnis muss. Die Ex-Präsidentin (2007 bis 2015) muss sich während des Hausarrestes, der am Dienstag begann, aber elektronisch überwachen lassen.

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