Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition

The National Times - Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition

POLITIK 22.05.2025

Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den ersten Gesetzentwürfen der neuen schwarz-roten Koalition (ab 09.00 Uhr). In den drei gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Entwürfen geht es zum einen um die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau von Grundschulen um zwei Jahre. Auch eine Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an EU-Vorgaben und eine Vorlage zu Vereinbarungen mit Frankreich und Luxemburg zur Mosel-Schifffahrt stehen auf der Tagesordnung.

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Die Entwürfe werden in erster Lesung debattiert und dann zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen diskutiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auch über den Schutz von Sicherheitskräften vor Gewalt (12.45 Uhr). Außerdem sollen die Abgeordneten die Beteiligung der Bundeswehr an zwei internationalen Auslandseinsätzen verlängern: an der UN-Blauhelm-Mission Unifil an der israelisch-libanesischen Grenze und an der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea in Bosnien.

M.A.Walters--TNT

Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf die schwache Wirtschaftsentwicklung davor gewarnt, auf Tricks beim Aufstellen des Bundeshaushalts zurückzugreifen. Fraktionsvize Andreas Audretsch äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag die Befürchtung, Mittel des geplanten Sondervermögens für zusätzliche Investitionen stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern heranzuziehen.

Grenzkontrollen kosten über 50 Millionen Euro im Halbjahr - Vor Verschärfung

Die Kosten für die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen kosten nach Regierungsangaben über 50 Millionen Euro im Halbjahr und dürften durch die jüngste Verschärfung weiter steigen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte am Donnerstag aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Grünen-Anfrage, welche die Kosten von Mitte September 2024 bis Ende März 2025 aufschlüsselt, also noch vor der Intensivierung der Kontrollen durch die neue Bundesregierung.

Klingbeil setzt auf Einigung in Zollstreit mit USA

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt im Zollstreit mit den USA auf eine einvernehmliche Lösung. "Und ich glaube, dass auch die amerikanische Seite sieht, dass es besser ist, wenn wir gemeinsame Lösungen finden", sagte Klingbeil am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf die Ukraine-Politik verwies der SPD-Politiker allerdings auf "immer wieder unterschiedliche Signale" aus Washington.

US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen

Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an.