The National Times - Grenzkontrollen kosten über 50 Millionen Euro im Halbjahr

Wetter - Sydney 18°C

Grenzkontrollen kosten über 50 Millionen Euro im Halbjahr - Vor Verschärfung

POLITIK 22.05.2025

Grenzkontrollen kosten über 50 Millionen Euro im Halbjahr - Vor Verschärfung / Foto: © AFP/Archiv

Die Kosten für die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen kosten nach Regierungsangaben über 50 Millionen Euro im Halbjahr und dürften durch die jüngste Verschärfung weiter steigen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte am Donnerstag aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Grünen-Anfrage, welche die Kosten von Mitte September 2024 bis Ende März 2025 aufschlüsselt, also noch vor der Intensivierung der Kontrollen durch die neue Bundesregierung.

Textgröße ändern:

Demnach fallen für diesen Zeitraum 50,9 Millionen Euro an, davon allein 24,6 Millionen Euro für die Vergütung von Mehrarbeit und 18,9 Millionen Euro für die Kosten für Hotelunterbringung, Verpflegung und Tagegelder. 4,1 Millionen Euro wurden für zusätzlichen Sprit für Einsatzfahrzeuge und weitere "Führungs- und Einsatzmittel" ausgegeben, 3,2 Millionen Euro für Container, Zelte und Toiletten für die Kontrollstellen. 4,2 Millionen Euro sind weitere Personalkosten für "Dienst zu ungünstigen Zeiten".

Insgesamt dürften die Kosten noch deutlich höher sein, wie das RND weiter berichtet, da die Mehrkosten für die Einsätze an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz demnach in der Aufstellung nicht erfasst sind. Außerdem ist angesichts der jüngsten Verschärfung durch Maßnahmen der neuen Bundesregierung mit weiteren Zusatzkosten zu rechnen.

Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dem RND, die Grenzkontrollen "verschlingen auf Dauer Hunderte Millionen Euro – das ist Geld, das an entscheidender Stelle für unsere innere Sicherheit fehlt". Ein beträchtlicher Teil des Budgets fließe in "Maßnahmen mit zweifelhafter Wirkung", während Einsatzkräfte am Limit arbeiteten, Personalmangel herrsche und Investitionen in die Sicherheitsarchitektur fehlten, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion.

"Diese Prioritätensetzung ist ineffizient und unverhältnismäßig", fuhr Emmerich fort. Nicht nur verursachten die Kontrollen hohe Kosten, sondern sie "untergraben rechtsstaatliche Prinzipien und gefährden zugleich den Schutz Geflüchteter, die an der Wahrnehmung ihres Asylrechts gehindert werden".

Lewis--TNT

Reichstag: SPD gewinnt Streit um Otto-Wels-Saal gegen AfD

Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat am Donnerstag mehrheitlich in Berlin. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem "parlamentarischen Skandal".

Teheran will USA für mögliche israelische Angriffe auf seine Atomanlagen verantwortlich machen

Kurz vor der fünften Runde der US-iranischen Atomverhandlungen hat die Führung in Teheran angekündigt, im Fall von Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen die USA zur Verantwortung zu ziehen. "Im Falle eines Angriffs auf die Atomanlagen der Islamischen Republik Iran durch das zionistische Regime wird die US-Regierung eine rechtliche Verantwortung tragen", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.