The National Times - Klingbeil setzt auf Einigung in Zollstreit mit USA

Wetter - Sydney 18°C

Klingbeil setzt auf Einigung in Zollstreit mit USA

POLITIK 22.05.2025

Klingbeil setzt auf Einigung in Zollstreit mit USA / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt im Zollstreit mit den USA auf eine einvernehmliche Lösung. "Und ich glaube, dass auch die amerikanische Seite sieht, dass es besser ist, wenn wir gemeinsame Lösungen finden", sagte Klingbeil am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf die Ukraine-Politik verwies der SPD-Politiker allerdings auf "immer wieder unterschiedliche Signale" aus Washington.

Textgröße ändern:

Klingbeil äußerte sich nach ersten Gesprächen mit US-Finanzminister Scott Bessent am Rande von Beratungen der G7-Staaten in Kanada. "Es ist das klare Signal gesendet worden: Wir wollen zur Lösung kommen", sagte dazu Klingbeil. Er verwies darauf, dass dies auch zwischen den USA und Großbritannien gelungen sei. Daran könne man sehen, dass es am Ende auch zu Verabredungen kommen kann. Die Verhandlungen für die EU-Staaten, also auch für Deutschland, werden von der Europäischen Union geführt.

Zur Ukraine sagte Klingbeil, er hoffe weiterhin darauf, US-Präsident Donald Trump in ein gemeinsames Vorgehen mit den Europäern einbinden zu können. "Es gibt immer wieder unterschiedliche Signale. Durchaus. Da darf man nicht drum herumreden", räumte er jedoch ein. Bislang sei am Ende jedoch immer klar gewesen: "Die Amerikaner arbeiten mit uns zusammen, wenn es darum geht, die Ukraine, die ja angegriffen wird, auch zu beschützen, dort den Druck zu machen, dass es zu Lösungen kommt." Andere Signale habe auch er bisher nicht bekommen.

Ablehnend äußerte sich der Finanzminister und Vizekanzler zu Forderungen der Wirtschaftsweisen, die Investitionsquote in Deutschland auf zwölf Prozent anzuheben. Er verwies auf bisherige Pläne der Regierung für eine Anhebung auf zehn Prozent. Diese noch von SPD und Grünen getroffene Verabredung sei "ein wichtiges Signal" gewesen. "Und das ist der Weg, den wir jetzt gehen werden."

T.Cunningham--TNT

Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.

SPD soll Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude behalten

Die SPD hat sich im Ringen mit der AfD um den von ihr so benannten Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude durchgesetzt. Diese Entscheidung des Bundestags-Ältestenrats wurde am Donnerstag von beiden Fraktionen mitgeteilt. Die AfD reagierte empört.

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

Textgröße ändern: