The National Times - Scholz, Macron und Draghi nach Kiew-Besuch zurück in Polen

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Scholz, Macron und Draghi nach Kiew-Besuch zurück in Polen

POLITIK 17.06.2022

Scholz, Macron und Draghi nach Kiew-Besuch zurück in Polen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi sind nach ihrem Besuch in Kiew am Freitag wieder in Polen eingetroffen. Ihr Sonderzug kam am Morgen im polnischen Przemysl an, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Von Polen aus waren die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch in die Ukraine aufgebrochen.

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Es war der erste Besuch der drei Politiker in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei setzten sie ein Zeichen für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine", sagte Scholz in Kiew. Laut Macron sollte die Ukraine "sofort" den Status eines Beitrittskandidaten erhalten.

Die EU-Kommission will am Freitagnachmittag eine Empfehlung zum Kandidatenstatus der Ukraine abgeben. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Nächste Woche befassen sich dann die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit dem Beitrittsantrag der Ukraine.

C.Blake--TNT

ESC: Spahn fordert deutschen Boykott bei Ausschluss Israels

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert, dass Deutschland den Eurovision Song Contest (ESC) 2026 boykottiert, falls Israel ausgeschlossen würde. "Wenn Israel ausgeschlossen wird, muss Deutschland raus sein", sagte er nach Angaben vom Freitag im "ARD Interview der Woche". "Ein Land wie Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten auszuschließen, geht einfach gar nicht. Die Künstlerinnen und Künstler können ja nun gar nichts für politische Konflikte in der Region."

Ab Freitag einsatzbereit: Bundeswehr unterstützt Belgien bei Drohnenabwehr

Die kurzfristig nach Belgien entsandten Spezialisten der Bundeswehr unterstützen vom heutigen Freitag an das Nachbarland aktiv bei der Drohnenabwehr. Die deutschen Kräfte seien nach dem Gesuch der Regierung in Brüssel noch in der Nacht nach Belgien gereist und sollten "im Laufe des Tages dort die Einsatzbereitschaft herstellen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.

Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten

Die Linke will gegen zu hohe Mieten und für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Am Donnerstag startete die Partei dafür eine große Kampagne. Dazu gehören sogenannte Mietenversammlungen, die die Linke an über 80 Orten bundesweit organisieren will, und der Ausbau von Beratungsangeboten. "Weil Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mieten bezahlen sollen, haben wir einen Mieten-Notstand in unserem Land", erklärte Partei-Chefin Ines Schwerdtner.

Deutscher Botschafter kehrt nach Georgien zurück - Berlin warnt vor "Angriffen"

Vor dem Hintergrund der diplomatischen Spannungen mit Georgien hat die Bundesregierung den deutschen Botschafter zurück nach Tiflis entsandt. Die ausdrückliche Erwartung an die georgische Regierung sei, dass "persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Rückberufung des Botschafters vor einigen Wochen zu Konsultationen nach Berlin sei ein "ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung" gewesen, betonte der Außenamtssprecher.

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