The National Times - Scholz, Macron und Draghi nach Kiew-Besuch zurück in Polen

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Scholz, Macron und Draghi nach Kiew-Besuch zurück in Polen

POLITIK 17.06.2022

Scholz, Macron und Draghi nach Kiew-Besuch zurück in Polen / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi sind nach ihrem Besuch in Kiew am Freitag wieder in Polen eingetroffen. Ihr Sonderzug kam am Morgen im polnischen Przemysl an, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Von Polen aus waren die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch in die Ukraine aufgebrochen.

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Es war der erste Besuch der drei Politiker in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei setzten sie ein Zeichen für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine", sagte Scholz in Kiew. Laut Macron sollte die Ukraine "sofort" den Status eines Beitrittskandidaten erhalten.

Die EU-Kommission will am Freitagnachmittag eine Empfehlung zum Kandidatenstatus der Ukraine abgeben. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Nächste Woche befassen sich dann die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit dem Beitrittsantrag der Ukraine.

C.Blake--TNT

Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen gesetzlich sichergestellten Zugang zu Schuldnerberatungen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Bundesländer sollen demnach die Verfügbarkeit unabhängiger Schuldnerberatungsdienste sicherstellen. Die Dienste sollen dabei "grundsätzlich kostenlos" sein. Eine begrenzte Gebühr soll nur erhoben werden, sofern diese höchstens die Betriebskosten deckt und keine unangemessene Belastung für die Betroffenen darstellt.

Diplomatische Spannungen zwischen Peking und Tokio wegen Taiwan

Eine Aussage der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi über einen möglichen japanischen Militäreinsatz zur Verteidigung Taiwans hat schwere diplomatische Spannungen zwischen Peking und Tokio ausgelöst. Beide Regierungen bestellten den Botschafter der jeweiligen Gegenseite ein.

Waffen für Hamas-Anschläge: Bei Einreise festgenommener Komplize in Untersuchungshaft

Ein am Donnerstag bei der Einreise nach Deutschland wegen des Verdachts auf Waffendelikte festgenommener Mann ist in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ am Freitag einen Haftbefehl gegen Mahmoud Z., wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Z. soll in die Beschaffung von Waffen für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verwickelt sein.

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