The National Times - FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen

FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen


FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen
FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor Beginn des Parteitags der FDP hat der designierte neue Parteichef Christian Dürr eine Fokussierung seiner Partei auf die wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das neue Grundsatzprogramm werde "sehr konkrete Antworten" auf die Fragen geben: "Wie können Menschen, die hart arbeiten, noch eine Perspektive haben und sich was leisten?", sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma).

Textgröße ändern:

"Wenn wir in der Vergangenheit Wirtschaft gesagt haben, dann ist teilweise der Eindruck entstanden, es geht nicht um die Familie der Mitte in Deutschland, sondern vielleicht um irgendwelche Wirtschaftslenker. Das ist aber nicht der Fall. Sondern uns geht es genau um diejenigen, die extrem hart arbeiten", fügte Dürr hinzu.

Diese Menschen hätten von der neuen Regierungskoalition "eigentlich nichts" zu erwarten, denn "die Sozialversicherungsbeiträge werden steigen", sagte der Kandidat für den Parteivorsitz weiter im "Moma".

Sein Vorschlag, das Amt der Generalsekretärin mit der KI-Unternehmerin Nicole Büttner zu besetzen, zeige, dass sich die FDP für Menschen öffne, "die direkt aus der Wirtschaft kommen", sagte Dürr. Aus der Verbindung von erfahrenen Liberalen und neuen Gesichtern könne nach dem Ampel-Aus, das der FDP "die parlamentarisch Existenz gekostet" habe, ein Neuanfang gelingen, sagte der ehemalige Vorsitzende der Bundesfraktion weiter.

Die FDP will sich nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl bei einem am Freitag beginnenden zweitägigen Bundesparteitag personell und programmatisch neu aufstellen. Parteichef Christian Lindner tritt nach knapp zwölf Jahren an der Spitze der FDP ab, Dürr ist sein designierter Nachfolger.

S.O'brien--TNT

Empfohlen

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).

Textgröße ändern: