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Viel Business und wenig Diplomatie: Trump beendet Golfstaatenreise

POLITIK 16.05.2025

Viel Business und wenig Diplomatie: Trump beendet Golfstaatenreise / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag mit seinem Besuch in Abu Dhabi seine Reise durch die Golfstaaten beendet. Die erste große Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit stand im Zeichen großer Geschäfte mit den finanzstarken Akteuren der Region. Die großen Krisen und Konflikte wie der Gaza-Krieg und der Atomstreit mit dem Iran traten dabei in den Hintergrund.

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Saudi-Arabien versprach Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar. Katar unterzeichnete einen Vertrag für Boeing-Flugzeuge im Umfang von 200 Milliarden Dollar. In Abu Dhabi erhielt Trump das Versprechen, die Vereinigten Arabischen Emirate würden in den kommenden zehn Jahren 1,4 Billionen Dollar in den USA investieren.

Am Freitag traf der Präsident Unternehmenschefs aus den Emiraten, bei denen er für US-Produkte warb. "Wir haben einen Präsidenten, der verkauft", sagte er selbst dazu. "Ich denke, dass ich ein Unterstützer unseres Landes sein muss. Deshalb geht es unserem Land so gut", fügte Trump hinzu.

Die Auslandsreise bezeichnete der Präsident als "historisch". Er habe den USA "innerhalb von nur vier oder fünf Tagen 3,5 bis vier Billionen Dollar eingebracht". Themen wie die Menschenrechte in den Golfstaaten kamen hingegen nicht zur Sprache. Zum Gaza-Krieg und der katastrophalen humanitären Lage in dem Palästinensergebiet äußerte sich Trump in wenigen Sätzen. "Viele Menschen sind am Verhungern", sagte er am Freitag in Abu Dhabi. "Wir schauen uns Gaza an und wir werden uns darum kümmern."

D.S.Robertson--TNT

Israel lanciert neue Militäroffensive im Gazastreifen

Israel hat nach eigenen Angaben eine neue Militäroffensive im Gazastreifen eingeleitet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zum Samstag, am Freitag "umfassende Angriffe" lanciert und Soldaten verlegt zu haben, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen.

Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef

Die französischen Konservativen wählen in einer zweitägigen Abstimmung ab Samstag einen neuen Parteichef. Dabei treten Innenminister Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez gegeneinander an. Beide Politiker wollen sich für die Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung bringen. Abstimmen dürfen eingeschriebene Parteimitglieder der Republikaner. Deren Zahl hatte sich während des parteiinternen Wahlkampfs verdreifacht.

Supreme Court blockiert Abschiebungen von Venezolanern per Kriegsgesetz

Der Oberste Gerichtshof der USA hat erneut eine Abschiebung von angeblichen venezolanischen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes blockiert. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit einer Mehrheit von sieben seiner neun Richter, den im Bundesstaat Texas inhaftierten Venezolanern sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, um juristisch gegen ihre drohende Abschiebung vorzugehen.

Macron: Europa erwägt neue Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit USA

Nach Russlands Verweigerung einer bedingungslosen Waffenruhe bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump an der Seite Kiews betont. Moskaus Weigerung sei "inakzeptabel", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Albanien. Falls Russland sich weiterhin einem Waffenstillstand verweigere, würden die EU-Staaten in Abstimmung mit Washington neue Sanktionen vorbereiten.

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