The National Times - Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht


Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht
Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Textgröße ändern:

Die US-Bundespolizei FBI hatte Dugan deshalb Ende April festgenommen, sie ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft.

Der Anwalt der Richterin veröffentlichte laut "New York Times" eine Erklärung, nach der Dugan ihre Unschuld beteuert. Sie freue "sich darauf, vor Gericht rehabiliert zu werden", hieß es. Dugan gilt als erfahren und war zuletzt als Bezirksrichterin in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin tätig.

Die Staatsanwaltschaft legt Dugan zu Last, einem mexikanischen Staatsangehörigen bei der Flucht aus einem Gerichtssaal geholfen zu haben, nachdem sie erfahren hatte, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbeamte den 30-Jährigen festhalten wollten. Der Anklageschrift zufolge ließ Dugan den Mann durch eine Nebentür aus dem Gebäude, bevor die ICE-Beamten ihn festsetzen konnten.

Seit Trumps Amtsantritt sieht sich die Justiz massiv unter Druck, nicht nur in der Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen "kriminelle" Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.

F.Harris--TNT

Empfohlen

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).

Textgröße ändern: