The National Times - Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Wetter - Sydney 19°C

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

POLITIK 15.05.2025

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo" / Foto: © AFP

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

Textgröße ändern:

Die Einführung des Paragraphen 246e "ist die Brechstange, die wir brauchen", sagte Hubertz. "Das schafft die Möglichkeit für die Kommunen schnell zu bauen, anstatt in Schönheit zu sterben."

Mit dem Paragraph 246e wird der Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten vereinfacht und beschleunigt, weil kein gesonderter Bebauungsplan vorgelegt werden muss, wie das Bauministerium unter Geywitz im vergangenen Jahr erklärt hatte. Solchen Vorhaben müsste demnach jede Kommune, in der darüber diskutiert wird, aber zustimmen. Zudem sollte der Paragraf bis 2027 befristet sein.

Ein Bündnis von 23 Organisationen wie der Mieterbund und der Naturschutzring kritisierten den Paragraphen. Es fehlten "klare Vorgaben" zum Bau von Mietwohnungen oder zur sozialen Wohnraumförderung, hieß es. Auch schwäche er den Schutz von Grün- und Agrarflächen in städtischen Randgebieten, "ohne dass dies dem bezahlbaren Wohnungsraum zugute kommt".

H.Davies--TNT

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.

Textgröße ändern: