The National Times - Putin entlässt Chef der Bodenstreitkräfte

The National Times - Putin entlässt Chef der Bodenstreitkräfte - und beruft ihn in Sicherheitsrat

Putin entlässt Chef der Bodenstreitkräfte - und beruft ihn in Sicherheitsrat

POLITIK 15.05.2025

Putin entlässt Chef der Bodenstreitkräfte - und beruft ihn in Sicherheitsrat / Foto: © AFP/Archiv

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag den Kommandeur der russischen Bodenstreitkräfte, Oleg Saljukow, entlassen. Saljukow werde zum stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrats ernannt und "seiner aktuellen Funktionen entbunden", hieß es in einem vom Kreml veröffentlichten Dekret.

Textgröße ändern:

Der 70-jährige Saljukow wird damit Stellvertreter von Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der im vergangenen Jahr von Putin abgesetzt und zum Sekretär des Sicherheitsrats ernannt worden war. Das Beratergremium tagt regelmäßig mit Putin.

Vergangene Woche hatte Saljukow zusammen mit dem amtierenden Verteidigungsminister Andrej Beloussow die Militärparade auf dem Roten Platz angeführt, mit der am 9. Mai in Moskau der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert wurde.

Er war seit 2014 Kommandeur der russischen Bodentruppen. In dieser Funktion überwachte er die russische Militärintervention im syrischen Bürgerkrieg und die großangelegte Offensive gegen die Ukraine. Davor war er vier Jahre lang stellvertretender Generalstabschef.

Der Kreml veröffentlichte das Dekret vor den erwarteten direkten Gesprächen Russlands mit ukrainischen Vertretern in Istanbul. Im Zuge der russischen Offensive in der Ukraine waren schon andere ranghohe Vertreter der russischen Armee ihrer Posten enthoben worden.

Seit dem vergangenen Jahr beschuldigten die russischen Justizbehörden mehr als ein Dutzend Vertreter der Armee und des Verteidigungssektors, vielen wurde vorgeworfen, Geld für Großprojekte zum eigenen Vorteil abzuschöpfen.

Der langjährige Putin-Vertraute Schoigu war im vergangenen Jahr degradiert worden, nachdem er seit den frühen 1990er Jahren zahlreiche Führungspositionen innegehabt hatte.

Der Kreml hat einen Zusammenhang zwischen den Festnahmen und Entlassungen in den obersten Rängen und Rückschlägen in der Ukraine gebe.

S.Cooper--TNT

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Regierung in Caracas verurteilte Trumps Ankündigungen.

Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.