Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

The National Times - Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

POLITIK 15.05.2025

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen / Foto: © AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

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"Alle Augen der Welt richten sich heute auf Istanbul", sagte Healey angesichts der Gespräche, die ab Donnerstagabend in Istanbul zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine geführt werden sollen.

"Dies ist ein Tag, der Putin entlarvt", betonte der britische Verteidigungsminister. Putin sage, er wolle Frieden, "aber er hat eine Waffenruhe abgelehnt". "Er sagt, er will reden, aber er kommt nicht einmal zu der Konferenz, die er vorgeschlagen hat." Putin könne den Krieg "morgen beenden", sagte Healey.

Auch Pistorius betonte, Putin habe es in der Hand, den Krieg zu beenden. "Er könnte nach Istanbul reisen und verhandeln, er könnte eine Feuerpause anordnen." Nichts davon geschehe, sagte Pistorius.

"Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Putin hier den amerikanischen Präsidenten versucht am Nasenring durch die Manege zu führen", sagte Pistorius weiter. Er sei sich "ziemlich sicher", dass dies Donald Trump "nicht gefallen kann". Dies werde möglicherweise auch zu Änderungen "auf dem eingeschlagenen Weg" der US-Regierung gegenüber Moskau führen.

J.Sharp--TNT

Türkei: Trilaterales Treffen mit russischer und ukrainischer Delegation am Freitag

Anstelle der für Donnerstag geplanten direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen in der türkischen Metropole Istanbul geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend aus dem türkischen Außenministerium. US-Außenminister Marco Rubio sagte unterdessen, die USA hätten "keine hohen Erwartungen daran, was morgen passieren wird".

Ukraine-Russland: Laut türkischem Ministerium trilaterale Treffen am Freitag geplant

In der türkischen Metropole Istanbul soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und der russischen Delegation aus dem türkischen Außenministerium.

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.