Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je

The National Times - Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je

POLITIK 15.05.2025

Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Angesichts der Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Vereinten Nationen als wichtiger denn je bezeichnet. Die UNO werde im 80. Jahr ihrer Gründung "mehr benötigt denn je", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Rede vor UN-Vertretern in New York zu ihrer Kandidatur als Präsidentin der Vollversammlung 2025/26.

Textgröße ändern:

Die UNO stehe "unter starkem finanziellem und politischem Druck" und stehe vor "existenziellen Herausforderungen", sagte Baerbock weiter. "Ich bin jedoch überzeugt, dass dies kein Moment der Verzweiflung ist." Sie wolle als Präsidentin der Vollversammlung aktiv mit zur Reform der Organisation beitragen.

Sie wolle die Effizienz und Transparenz der UNO steigern, sagte Baerbock weiter. Sie wolle zugleich aber auch dafür sorgen, dass die Perspektiven aller Regionen und Gruppen gehört würden. Inhaltlich wolle sie die Rolle der Vollversammlung für die Friedenssicherung stärken.

Wichtig sei ihr zudem ein besserer Dialog mit der Zivilgesellschaft und insbesondere jungen Menschen, sagte die Grünen-Politikerin weiter. Die UNO müsse ihre Arbeit "den Menschen näherbringen" - auch um einer wachsenden "Polarisierung" der Öffentlichkeit entgegenzuwirken.

Baerbock spielte zudem auf die schwierige Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär António Guterres an. Sie wolle den Prozess "transparent und inklusiv" organisieren, sagte Baerbock. Guterres' zweite Amtszeit endet Ende 2026.

Die Kandidatur Baerbocks wird von westeuropäischen Ländern und anderen Staaten unterstützt, sie ist die einzige Kandidatin. In Deutschland war teils Kritik an der Nominierung der Grünen-Politikerin laut geworden. Die Bundesregierung hatte ursprünglich die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid für den Posten vorgesehen.

Die Wahl in der Vollversammlung findet am 2. Juni in New York statt. Baerbocks Amtszeit würde dann im September beginnen und ein Jahr dauern. In der Vollversammlung sind alle 193 Mitgliedstaaten vertreten.

P.Sinclair--TNT

Ukraine-Russland: Laut türkischem Ministerium trilaterale Treffen am Freitag geplant

In der türkischen Metropole Istanbul soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und der russischen Delegation aus dem türkischen Außenministerium.

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.