The National Times - Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

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Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

POLITIK 15.05.2025

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an / Foto: © AFP/Archiv

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.

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Zudem wolle sie nicht akzeptieren, dass arbeitsfähige Menschen Arbeit verweigerten. "Zum Thema Gerechtigkeit gehört für mich auch: Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen", sagte Bas. "Dazu gehört es, Termine einzuhalten, Angebote wahrzunehmen, und es geht darum, sich wieder vorzubereiten auf eine Rückkehr an den Arbeitsmarkt."

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zur Sozialstaatsreform werde dazu Vorschläge unterbreiten, kündigte die neue Ministerin an. Die Bürgerinnen und Bürger seien offen für Reformen, aber "sie erwarten, dass es dabei gerecht zugeht", sagte Bas. "Soziale Gerechtigkeit muss ein Markenzeichen dieser Regierung sein, dafür stehe ich ein."

Als einen der Schwerpunkte ihres Amts nannte Bas die Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Industrie. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden", sagte die SPD-Politikerin. "Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen." Sie werde bei diesem Kampf "an der Seite der Beschäftigten" stehen, kündigte Bas an. Sie fügte hinzu: "Wir stehen vor anstrengenden Jahren."

V.Bennett--TNT

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je

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Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss in den kommenden Jahren mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung bezifferte das Minus im Vergleich zu seiner Prognose vom Oktober am Donnerstag für den Bund auf 33,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies zwar auf erwartete Einbußen durch Gesetzesänderungen, betonte aber, das Minus mache die Haushaltsaufstellung "nicht leichter".

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