The National Times - Klingbeil zur Haushaltslage: "Wir werden nicht alles sofort angehen können"

Klingbeil gibt am Nachmittag (15.00 Uhr) die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt. Dieser schätzt zwei Mal im Jahr die künftigen Steuereinnahmen für das laufende und die kommenden Jahre. Die Prognose ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.

Klingbeil hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle den Entwurf für den wegen der Neuwahlen verzögerten Haushalt für 2025 am 25. Juni vorlegen. Er bekräftigte am Donnerstag, dass sich das Parlament dann noch vor der Sommerpause erstmals mit dem Budget befassen soll. Eine Verabschiedung ist aber erst im September geplant.

Parallel mit dem Haushaltsentwurf will Klingbeil auch das Einrichtungsgesetz für das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen. Dieses war noch vor der Regierungsbildung durch Union, SPD und Grüne beschlossen worden.

Klingbeil kündigte auch an, "in Kürze" eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur dauerhaften Modernisierung der Schuldenbremse machen soll. Diese Reform seit notwendig, "damit wir stabile Staatsfinanzen ermöglichen und über das Sondervermögen hinaus nachhaltig Investitionen in die Zukunft Deutschlands garantieren." In die Beratungen sollten Bundestag und Länder einbezogen werden. Die Ergebnisse sollten "noch in diesem Jahr als Gesetz" verabschiedet werden.

Für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Dazu würden Union und SPD neben den Grünen auch die Linkspartei benötigen. Hier gibt es aber Vorbehalte bei CDU und CSU. Bei der CDU gilt seit 2018 ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei, der eine Zusammenarbeit ausschließt.

N.Taylor--TNT