The National Times - Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Die deutsche Regierung kündigt eine drastische Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses an. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erklärte, dass die finanzielle Unterstützung künftig nur noch an alleinerziehende Elternteile fließt, deren Jahreseinkommen höchstens 40.000 Euro brutto beträgt. Das entspricht einem Nettogehalt von knapp 30.000 Euro pro Jahr. In Österreich würde diese Grenze etwa einem Nettoeinkommen von 2.000 Euro im Monat entsprechen.

Mit dieser Maßnahme soll das System reformiert werden, da die aktuellen Kosten für den Staat als nicht tragbar angesehen werden. Im Jahr 2025 beliefen sich die Ausgaben des deutschen Staates auf stolze 3,2 Milliarden Euro, weil Eltern ihren Kindern keinen Unterhalt zahlten. Gleichzeitig zeigte sich die Ineffizienz des Systems: Von dem vorgestreckten Geld konnten die Behörden nur bei 17 Prozent der Fälle wieder eintreiben, was bedeutet, dass die Mehrheit der gezahlten Beträge nicht von den unterhaltspflichtigen Vätern zurückgeflossen ist.

Kritiker warnen jedoch vor den sozialen Folgen dieser Entscheidung. Laut einer Studie des Deutschen Frauenrats spart der Staat nun unmittelbar auf dem Rücken von Frauen. Die niedrige Einkommensgrenze könnte Alleinerziehende dazu verleiten, weniger zu arbeiten oder in Teilzeit zu gehen, was sie weiter in die Armut treiben könnte. Da etwa 85 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland weiblich sind und ungefähr die Hälfte von ihnen kein Geld vom Kindsvater erhält, betrifft dies einen großen Teil der Frauenschaft.

Im Vergleich dazu beschreitet Österreich einen diametralen Weg. Andrea Czak, Gründerin des Vereins Feministischer Alleinerzieherinnen (FEM.A), betonte, dass es in Österreich seit Juli einen sogenannten Unterstützungsfonds gibt. Dieser kommt Alleinerziehenden in Härtefällen zugute. Mütter, die weniger als 2.700 Euro netto verdienen und denen der Unterhalt oder der Unterhaltsvorschuss fehlt, erhalten monatlich eine Unterstützung von 240 Euro.

Doch auch in Österreich bleibt das strukturelle Problem bestehen. Das Finanzministerium teilte mit, dass dem Staat im Jahr 2025 rund 50 Millionen Euro entgingen, weil Unterhalt nicht gezahlt wurde. Czak erklärte, dass Mütter enorme Kraft aufbringen müssten, um das ihnen zustehende Geld in jahrelangen Prozessen einzutreiben. Viel zu oft würden sie dies nicht tun: 36 Prozent der Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden bezögen gar kein Geld – weder Unterhalt, Unterhaltsvorschuss noch eine Halbwaisenrente.

FEM.A fordert daher eine grundlegende Reform des Systems. Es dürfe nicht an der Psyche der Mutter hängen, ob sie kämpft oder nicht. Der Staat müsse für ein eigenständiges Unterhaltsgesetz mit einem Mindestunterhalt sorgen. Unterhaltspflichtige sollen automatisch und ohne Aufforderung zahlen müssen. Außerdem sollten die Behörden säumige Väter stärker sanktionieren.

„Wir brauchen einen Perspektivwechsel: Nicht die Mutter muss beweisen, dass sie das Geld des Vaters braucht“, so Czak. „Der Vater muss seiner gesetzlichen Verantwortung gegenüber seinem Kind nachkommen.“

Die Realität für viele Alleinerziehende ist jedoch hart. Daniela B. verdient monatlich 1.412 Euro netto. Laut einem gerichtlichen Gutachten nimmt der Kindesvater 3.800 Euro netto ein. Seit 2021 streiten die beiden vor Gericht: Sie fordert mehr Unterhalt für das gemeinsame Kind, er will den Betrag von aktuell 400 auf knapp 200 Euro pro Monat senken. Eine Entscheidung des Gerichts steht seit Monaten aus.

„Wenn ein Vater nicht zahlen will, dann gilt das immer noch als Kavaliersdelikt“, sagt B. Anders könne sie sich nicht erklären, warum die zuständige Rechtspflegerin nicht schon längst einen Beschluss vorgelegt habe. Der Vater komme mit Behauptungen durch, die sich längst widerlegen lassen. Dem Falter liegen zahlreiche Dokumente vor, die zeigen, wie langwierig und zermürbend so ein Unterhaltsprozess ablaufen kann: verschobene Termine, Herabsetzungsanträge, Stellungnahmen des Jugendamts. B. könne ihre Rechnungen nicht mehr zahlen, sagt sie, auch die Wohnung werde sie verlieren.

„Unterhalt vorzuenthalten kann ein Macht- und Kontrollinstrument sein“, erklärt Czak vom Verein FEM.A. „Gerade nach einer Trennung kann ökonomische Gewalt dazu führen, dass Mütter und Kinder in Armut geraten oder eine gewaltvolle Beziehung nicht verlassen können.“ Mit Instrumenten wie dem Unterstützungsfonds kann der Staat helfen. Säumigen Schuldnern sollte er trotzdem keinen Freibrief erteilen.

Ein weiterer Grund für die langen Verfahren ist die überlastete Justiz. Die zuständigen Rechtspfleger haben im Oktober gestreikt, was die Situation für Alleinerziehende weiter verschärft hat.

T.Hancock--TNT