Merz: AfD-Verbotsverfahren "riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung"

The National Times - Merz: AfD-Verbotsverfahren "riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung"

POLITIK 15.05.2025

Merz: AfD-Verbotsverfahren "riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte Merz der "Zeit" (Donnerstagsausgabe). Zudem kritisierte Merz den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Der sei "ohne sachliche Prüfung" vorgestellt worden.

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Merz habe den Bericht nicht gelesen. "Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat", sagte der Bundeskanzler. Dies werde "einige Wochen und Monate dauern".

P.Sinclair--TNT

Beschlagnahme von Öltanker vor Venezuela: USA veröffentlichen Vollstreckungsbefehl

Nach der umstrittenen Beschlagnahmung eines Öltankers vor Venezuelas Küste hat ein US-Gericht eine stark zensierte Fassung des zugrunde liegenden Vollstreckungsbefehls veröffentlicht. Von dem 26-seitigen Dokument, das am 26. November von einem Richter unterzeichnet wurde, blieb mehr als die Hälfte unter Verschluss. Nach Angaben des US-Justizministeriums verstößt der Öltanker "Skipper" mit seinen Öltransporten gegen Sanktionen und sei Teil eines Netzwerks, das die pro-iranische Hisbollah-Miliz sowie eine Einheit der iranischen Revolutionsgarden unterstütze.

Erweiterungskommissarin wirbt für EU-Beitritt der Ukraine

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko hat für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben - und dies als Beitrag für die Friedenssicherung in Europa bezeichnet. Ein EU-Beitritt könnte dazu beitragen, "dass das Territorium der Ukraine friedensgeschützt ist", sagte Marko in dem am Samstag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Dies gelte umso mehr, als ein Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis Nato unsicher sei: "Wir wissen nicht, wie die Zukunft der Ukraine in der Nato aussehen wird, ob das überhaupt möglich sein wird", sagte Marko.

Bundeswehr-Soldaten helfen bei Bau von Schutzwall an Polens Ostgrenze

Die Bundeswehr soll sich aktiv daran beteiligen, die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland besser zu sichern und einen Schutzwall zu errichten. Die deutschen Soldaten sollten ab April 2026 Teil der polnischen "Operation Ostschild" werden, die seit Mai 2024 im Grenzgebiet zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad läuft, berichtete "Bild" am Samstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium.

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.