The National Times - Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor

The National Times - Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben

Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben

POLITIK 15.05.2025

Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben / Foto: © AFP

Im Bundestag stellen am Donnerstag weitere Ministerinnen und Minister der neuen Regierung ihr Programm vor (09.00 Uhr). Den Auftakt macht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Es folgen bis zum Abend die Ressorts Verkehr, Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Familie, Landwirtschaft, Bau sowie Forschung. Den Auftakt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) am Mittwoch mit einer Regierungserklärung gemacht.

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Entscheiden werden die Abgeordneten am Mittag auch über die Einsetzung der 24 ständigen Ausschüsse im Parlament (11.55 Uhr). Danach wird der Ältestenrat nach einem vorgegebenen Verfahren die Führung der Ausschüsse auf die Fraktionen verteilen (13.00 Uhr). Angesichts des Widerstands in den anderen Parteien dürfte es für die AfD aber weiter schwierig sein, Vorsitzende für die von ihr beanspruchten Ausschüsse wählen zu lassen. In der letzten Legislaturperiode war sie damit gescheitert.

B.Cooper--TNT

Klingbeil: EU muss auf US-Zölle "geschlossen und entschieden reagieren"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die EU aufgefordert, "geschlossen und entschieden" auf die US-Handelszölle zu reagieren. Die Bundesregierung habe die Erwartung, dass die Verhandlungen der EU-Kommission mit Washington über eine Lösung "zu einem guten Ergebnis geführt werden können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Klar sei aber auch: "Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt."

Merz: AfD-Verbotsverfahren "riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. "Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte Merz der "Zeit" (Donnerstagsausgabe). Zudem kritisierte Merz den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Der sei "ohne sachliche Prüfung" vorgestellt worden.

Private US-Stiftung will Ende Mai mit Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen beginnen

Eine eigens dafür gegründete private US-Stiftung will Ende Mai mit der Verteilung von Hilfsgütern in dem unter einer israelischen Blockade leidenden Gazastreifen beginnen. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) werde "ihre Arbeit im Gazastreifen vor dem Ende des Monats aufnehmen", erklärte die Stiftung am Mittwoch (Ortszeit). Israel habe zugestimmt, Verteilungspunkte im Norden des Palästinensergebiets sicherzustellen.

Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien gelobt. Die "historische und mutige" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "lindert das Leid des Volkes, trägt zu seiner Wiedergeburt bei und legt die Grundlage für Stabilität in der Region", sagte al-Scharaa am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Heute beginnen wir die eigentliche Arbeit, mit der das moderne Syrien wiedergeboren werden wird."