Urteil: Berliner S-Bahn muss Videoaufnahmen nicht an Fahrgäste herausgeben

The National Times - Urteil: Berliner S-Bahn muss Videoaufnahmen nicht an Fahrgäste herausgeben

POLITIK 14.05.2025

Urteil: Berliner S-Bahn muss Videoaufnahmen nicht an Fahrgäste herausgeben / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner S-Bahn muss Fahrgästen einem Urteil zufolge keine Kopie ihrer Videoaufnahmen aus der Bahn aushändigen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und bestätigte damit ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Oktober 2023.

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Ein Fahrgast hatte bei der S-Bahn Berlin GmbH die Herausgabe einer Kopie der Videoaufnahmen von seiner Fahrt mit der Bahn beantragt und dabei auf die Datenschutzgrundverordnung verwiesen. Die S-Bahn verweigerte dies mit Verweis auf ihr Datenschutzkonzept, wonach das Videomaterial nur an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben wird und überdies eine Löschung nach 48 Stunden erfolgt.

Nach Auffassung des OVG handelte das Unternehmen korrekt. Das Datenschutzkonzept verfolge das Ziel, "den Wertungen der Datenschutzgrundverordnung und den Persönlichkeitsrechten der Fahrgäste in größtmöglichem Umgang Rechnung zu tragen". Demgegenüber müsse das Interesse des Manns zurücktreten. Das Urteil fiel am 13. Mai. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

P.Johnston--TNT

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Bei seinem Besuch in einem Kibbuz in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den weiteren Einsatz Deutschlands für die Befreiung der israelischen Geiseln zugesagt. "Ihr Schicksal ist eine offene Wunde, Deutschland wird sie nicht vergessen", sagte Steinmeier am Mittwoch im Kibbuz Beeri, wo Kämpfer der radikalislamischen Hamas bei ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 mehr als hundert Bewohner ermordet und 50 weitere als Geiseln genommen hatten. "Unsere Stimme wird nicht schweigen, solange sie nicht zurückgekehrt sind", sagte er den Bewohnerinnen und Bewohnern zu.

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Für die seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind nach Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rund 3000 zusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei abgestellt worden. Frei nannte die Grenzkontrollen am Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag eine "enorme Belastungsprobe" und eine "massive Herausforderung" für die Bundespolizei. Sie könnten deshalb auch "nicht in alle Ewigkeit" fortgesetzt werden.

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