Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt

The National Times - Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt

POLITIK 14.05.2025

Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt / Foto: © AFP

Für die seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind nach Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rund 3000 zusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei abgestellt worden. Frei nannte die Grenzkontrollen am Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag eine "enorme Belastungsprobe" und eine "massive Herausforderung" für die Bundespolizei. Sie könnten deshalb auch "nicht in alle Ewigkeit" fortgesetzt werden.

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Frei sprach von einer politischen "Schwerpunktsetzung", wo die Kräfte der Bundespolizei nun am dringendsten gebraucht würden. Kritik an den verschärften Grenzkontrollen war unter anderem deshalb geübt worden, weil dadurch weniger Polizistinnen und Polizisten etwa an Bahnhöfen und Flughäfen verfügbar ist.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche die verstärkten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Dadurch solle die Zahl der Zurückweisungen "nach und nach steigen". Dobrindt machte aber auch bereits deutlich, dass diese Maßnahmen nicht auf lange Dauer angelegt seien. "Wir wollen, dass ein Europa der offenen Grenzen wieder möglich wird", sagte Dobrindt vergangene Woche. Wenn wieder mehr Ordnung herrsche, könne es auch wieder zu einer "Reduzierung der Grenzkontrollen kommen."

P.Sinclair--TNT

Esken beklagt "öffentliche Jagd" und Debatte über ihre Zukunft

Die scheidende SPD-Ko-Chefin Saskia Esken hat sich über den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person kritisiert. "Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert", sagte sie der Tageszeitung "taz" (Donnerstagsausgabe). Esken nannte die öffentliche Diskussion um ihre berufliche Zukunft "unangemessen". Es gebe "so viele wichtige Themen, über die wir sprechen müssten", sagte Esken. "Stattdessen redet man über Personalien. Das war schade."

"Erhöhte Bedrohung": Niederländische Armee hebt Alarmstufe an

Die niederländischen Streitkräfte haben am Mittwoch wegen einer "erhöhten Bedrohung" und möglicher Sabotage in der Nähe der Landesgrenzen ihre Alarmbereitschaft erhöht. Damit müssen Militärangehörige verstärkt auf verdächtige Menschen, Fahrzeuge und Drohnen achten, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Bereits seit der russischen Invasion in der Ukraine herrscht in den Niederlanden die Alarmstufe "Alpha", nun wurde sie auf "Alpha Plus" angehoben, was "erhöhte Bedrohungen" in Europa bedeutet.

Wadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, unverzüglich seine Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erklären. "Wir erwarten jetzt, dass Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine habe ihre Verhandlungsbereitschaft deutlich gemacht, "der Ball liegt im Feld von Herrn Putin", stellte er klar.

UN-Tagung in Berlin: Dutzende Staaten sagen neue Beiträge für Friedensmissionen zu

Bei einer UN-Konferenz in Berlin haben dutzende Staaten neue Unterstützungszusagen für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen gemacht. 74 Länder seien neue Verpflichtungen eingegangen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch, dem zweiten und letzten Tag der Tagung. Zugesichert worden seien unter anderem neue wesentliche Beiträge für die technische Ausrüstung der UN-Soldaten und -Polizisten, etwa Aufklärungsdrohnen und Luftfahrtzeugen.