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Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf 2025 für den 25. Juni an

POLITIK 14.05.2025

Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf 2025 für den 25. Juni an / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr für Ende Juni angekündigt. Der Etat 2025 solle am 25. Juni im Bundeskabinett behandelt werden, sagte Klingbeil am Mittwoch in einer Fragestunden im Bundestag. Parallel dazu werde er das sogenannte Errichtungsgesetz für die Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen.

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Das Parlament könne den wegen der Neuwahlen und dem Regierungswechsel verzögerten Haushaltsentwurf damit noch "vor der Sommerpause" beraten, sagte Klingbeil weiter. Dieser werde "Raum schaffen für zusätzliche Investition" in Infrastruktur und Sicherheit. Deutschland müsse aber "auch Haushaltskonsolidierung vorantreiben", betonte der Finanzminister. Deswegen stünden alle Vorhaben der schwarz-roten Koalition "erst mal unter Finanzierungsvorbehalt".

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wollte sich in derselben Fragestunde noch nicht im Detail zum Zeitplan für Vorhaben der neuen Regierung äußern. Die Bundesregierung werde aber "in den nächsten Tagen" eine Planung "für die nächsten Wochen und Monate vorlegen", sagte er. Dazu werde abgestimmt, "welche Projekte und in welcher Reihenfolge und in welcher zeitlichen Einordnung wir gemeinsam auf den Weg bringen möchten".

Mit dem bereits verabschiedeten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen stünden Gelder "für Investitionen in die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten zur Verfügung", sagte Klingbeil, der in der schwarz-roten Bundesregierung auch Vizekanzler ist. Ziel sei es, rasch "Veränderungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar" werden zu lassen. Der SPD-Chef nannte unter anderem bessere Schulen, funktionierende Straßen und Schienen, klimafreundliche Energie, schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum.

M.Wilson--TNT

Esken beklagt "öffentliche Jagd" und Debatte über ihre Zukunft

Die scheidende SPD-Ko-Chefin Saskia Esken hat sich über den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person kritisiert. "Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert", sagte sie der Tageszeitung "taz" (Donnerstagsausgabe). Esken nannte die öffentliche Diskussion um ihre berufliche Zukunft "unangemessen". Es gebe "so viele wichtige Themen, über die wir sprechen müssten", sagte Esken. "Stattdessen redet man über Personalien. Das war schade."

"Erhöhte Bedrohung": Niederländische Armee hebt Alarmstufe an

Die niederländischen Streitkräfte haben am Mittwoch wegen einer "erhöhten Bedrohung" und möglicher Sabotage in der Nähe der Landesgrenzen ihre Alarmbereitschaft erhöht. Damit müssen Militärangehörige verstärkt auf verdächtige Menschen, Fahrzeuge und Drohnen achten, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Bereits seit der russischen Invasion in der Ukraine herrscht in den Niederlanden die Alarmstufe "Alpha", nun wurde sie auf "Alpha Plus" angehoben, was "erhöhte Bedrohungen" in Europa bedeutet.

Wadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, unverzüglich seine Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erklären. "Wir erwarten jetzt, dass Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine habe ihre Verhandlungsbereitschaft deutlich gemacht, "der Ball liegt im Feld von Herrn Putin", stellte er klar.

UN-Tagung in Berlin: Dutzende Staaten sagen neue Beiträge für Friedensmissionen zu

Bei einer UN-Konferenz in Berlin haben dutzende Staaten neue Unterstützungszusagen für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen gemacht. 74 Länder seien neue Verpflichtungen eingegangen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch, dem zweiten und letzten Tag der Tagung. Zugesichert worden seien unter anderem neue wesentliche Beiträge für die technische Ausrüstung der UN-Soldaten und -Polizisten, etwa Aufklärungsdrohnen und Luftfahrtzeugen.

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