Linken-Fraktionschef: Kanzlerwahl "mehr als blaues Auge" für neue Regierung

The National Times - Linken-Fraktionschef: Kanzlerwahl "mehr als blaues Auge" für neue Regierung

POLITIK 10.05.2025

Linken-Fraktionschef: Kanzlerwahl "mehr als blaues Auge" für neue Regierung / Foto: © AFP

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht in dem Debakel um die Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler einen schwachen Start der neuen Regierung. Dass Merz erst im zweiten Anlauf gewählt worden sei, sei "mehr als nur ein blaues Auge für diese Koalition" gewesen, sagte Pellmann am Samstag beim Parteitag der Linken in Chemnitz. Die Union sei "demütig" auf die Linke zugegangen, das habe es noch nie gegeben.

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Die Linke hatte am Dienstag dazu beigetragen, dass noch am selben Tag ein zweiter Wahlgang im Bundestag stattfinden konnte, nachdem Merz im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit verfehlt hatte. All das habe gezeigt, "wie bröckelig und schlecht aufgestellt oder auch schlecht vorbereitet" die schwarz-rote Koalition an den Start gegangen sei, sagte der Ko-Fraktionschef der Linken.

Der ausgearbeitete Koalitionsvertrag sei zudem ein "Dokument der Ignoranz, der Einfallslosigkeit und der sozialen Kälte", fuhr Pellmann fort. Mit diesem Koalitionsvertrag werde die Regierung scheitern und die Linke werde sie immer wieder daran erinnern, "wie soziale Politik richtig gemacht wird".

Pellmann kritisierte vor allem die geplante verschärfte Asyl- und Migrationspolitik. "Wer aus Angst vor den Rechten rechte Politik macht, der kann nur verlieren", sagte er dazu. Dagegen werde die Linke Widerstand leisten.

Lewis--TNT

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

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Der wiederaufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich weiter verschärft. Die Kämpfe zwischen den südostasiatischen Nachbarländern gingen auch am Samstag unvermindert weiter. Die Regierung in Bangkok meldete den Tod von zwei weiteren Soldaten, Kambodscha schloss seine Grenzübergänge zu dem nördlichen Nachbarland. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul dementierte derweil eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause.

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, berichtete am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Zu ihnen zählten auch Kolesnikowa und Bjaljazki, teilte die von Bjaljazki gegründete Menschenrechtsorganisation Wjasna mit.