Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

The National Times - Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

POLITIK 09.05.2025

Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien / Foto: © AFP

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zehntausende Menschen für einen pro-europäischen Kurs demonstriert. Etwa 50.000 Menschen hätten an der Demonstration teilgenommen, erklärten die Veranstalter am Freitag. Bei der Wahl am 18. Mai tritt der ultrarechte EU-Skeptiker George Simion gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicosur Dan an.

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Demonstranten warnten in Bukarest vor einem Sieg Simions. "Wir können unter keinen Umständen Simion wählen", sagte die Schriftstellerin Ioana Nicolaie der Nachrichtenagentur AFP. "Europa ist unsere Heimat."

Simion, der die erste Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag mit 40,9 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, gilt als Anhänger von US-Präsident Donald Trump und lehnt jegliche militärische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine ab. Nach dem Ausschluss des Rechtsradikalen Calin Georgescu von der Wahl war Simion zum Kandidaten des rechten Lagers ernannt worden.

Rumänien, seit 2007 EU-Mitglied, steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig.

R.Evans--TNT

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.

"Schlimmste Reporterin": Trump beleidigt CNN-Journalistin nach Frage zu Epstein-Akten

US-Präsident Donald Trump hat nach einer Frage zu den Epstein-Akten erneut eine Journalistin beleidigt. "Sie sind so schlimm. Sie sind die schlimmste Reporterin", sagte Trump am Dienstag im Oval Office in Washington zu der bekannten CNN-Journalistin Kaitlan Collins. Sie berichtet über das Weiße Haus und moderiert die Politiksendung "The Source" (Die Quelle) und wurde in den vergangenen Monaten immer wieder von Trump öffentlich abgekanzelt - wie auch andere Journalistinnen.

Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Mittwoch 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären bei 85 abgegebenen Stimmen 45 Stimmen, um den wegen der Aberkennung seines Doktortitels in der Kritik stehenden Voigt abzuwählen. Die AfD hat 32 Abgeordnete - damit stimmte in der geheimen Wahl mindestens ein Abgeordneter aus einer anderen Fraktion für Höcke.

Moskau bekräftigt bei Ukraine-Gesprächen Anspruch auf Donbass

Zum Auftakt der zweiten Runde der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi hat Russland erneut seine Maximalforderung bekräftigt und andernfalls mit einer Fortsetzung des Krieges gedroht. "Bis das Regime in Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Russland fordert die Abtretung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine, obwohl die ukrainischen Streitkräfte einen Teil der Region noch kontrollieren. Aus der Ukraine wurden erneut Angriffe mit mehreren Toten gemeldet.