Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

The National Times - Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

POLITIK 09.05.2025

Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien / Foto: © AFP

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zehntausende Menschen für einen pro-europäischen Kurs demonstriert. Etwa 50.000 Menschen hätten an der Demonstration teilgenommen, erklärten die Veranstalter am Freitag. Bei der Wahl am 18. Mai tritt der ultrarechte EU-Skeptiker George Simion gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicosur Dan an.

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Demonstranten warnten in Bukarest vor einem Sieg Simions. "Wir können unter keinen Umständen Simion wählen", sagte die Schriftstellerin Ioana Nicolaie der Nachrichtenagentur AFP. "Europa ist unsere Heimat."

Simion, der die erste Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag mit 40,9 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, gilt als Anhänger von US-Präsident Donald Trump und lehnt jegliche militärische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine ab. Nach dem Ausschluss des Rechtsradikalen Calin Georgescu von der Wahl war Simion zum Kandidaten des rechten Lagers ernannt worden.

Rumänien, seit 2007 EU-Mitglied, steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig.

R.Evans--TNT

Merz reist zu EU-Arktis-Gipfel nach Finnland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Sonntag zu einem EU-Arktis-Gipfel nach Finnland. An dem zweitägigen Treffen in Rovaniemi nehmen auf Einladung des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen teil. Bei dem Gipfel soll über eine Neuausrichtung der europäischen Arktispolitik beraten werden, unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Nachhaltigkeit. Eine überarbeitete EU-Arktisstrategie soll noch in diesem Herbst vorgestellt werden.

Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet

Bei der Parlamentswahl in Schweden am Sonntag wird ein enges Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Bündnis und der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition erwartet. Beide Lager lagen in Umfragen zuletzt nahezu gleichauf. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr (MESZ). Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt derzeit eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist.

CSU-Vorstand berät mit Kretschmer auf Klausurtagung über politische Lage

Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern trifft sich der CSU-Vorstand ab Sonntag (18.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung in München. CSU-Chef Markus Söder will zum Auftakt am Sonntagabend den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in der CSU-Parteizentrale begrüßen. Am Montag kommt der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker zu den Bayern.

Mehr als sechs Millionen Menschen zu Kommunalwahlen in Niedersachsen aufgerufen

Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stehen am Sonntag (08.00 Uhr) in Niedersachsen Kommunalwahlen an. 6,3 Millionen Menschen sind nach Angaben der Landeswahlleitung zur Abstimmung über fast 2200 Kommunalparlamente zwischen Nordsee und Harz aufgerufen - darunter etwa Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte. Dazu kommen landesweit knapp 400 Direktwahlen für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister.