Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

The National Times - Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

POLITIK 09.05.2025

Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien / Foto: © AFP

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zehntausende Menschen für einen pro-europäischen Kurs demonstriert. Etwa 50.000 Menschen hätten an der Demonstration teilgenommen, erklärten die Veranstalter am Freitag. Bei der Wahl am 18. Mai tritt der ultrarechte EU-Skeptiker George Simion gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicosur Dan an.

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Demonstranten warnten in Bukarest vor einem Sieg Simions. "Wir können unter keinen Umständen Simion wählen", sagte die Schriftstellerin Ioana Nicolaie der Nachrichtenagentur AFP. "Europa ist unsere Heimat."

Simion, der die erste Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag mit 40,9 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, gilt als Anhänger von US-Präsident Donald Trump und lehnt jegliche militärische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine ab. Nach dem Ausschluss des Rechtsradikalen Calin Georgescu von der Wahl war Simion zum Kandidaten des rechten Lagers ernannt worden.

Rumänien, seit 2007 EU-Mitglied, steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig.

R.Evans--TNT

Festzelte bei Oktoberfest müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden

Die Festzelte beim Münchner Oktoberfest müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies am Freitag die Beschwerde eines Wirts zurück, der selbst für dieses Jahr keinen Standplatz bekommen hatte und seine Rechte verletzt sah. Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sprach nach dem Beschluss von einem "guten Tag für die Wiesn und für München".

Kallas: EU kann Starlink-System in der Ukraine "kurzfristig" nicht ersetzen

Nach der zeitweisen Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Bedeutung der Technik für Kiew hervorgehoben. "Starlink ist für die Ukraine wirklich notwendig", sagte Kallas am Freitag zu Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. "Leider kann Europa diese Fähigkeit kurzfristig nicht ersetzen."

Bundesländer fordern Recht auf Vergessenwerden nach Krebserkrankung

Die Bundesländer setzen sich für ein Recht auf Vergessenwerden nach einer überstandenen Krebserkrankung ein. Auf Initiative mehrerer Länder fasste der Bundesrat am Freitag eine entsprechende Entschließung, in der sie die Bundesregierung auffordern, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, dass Betroffene etwa beim Abschluss von Versicherungen oder bei der Kreditvergabe keine Nachteile mehr erfahren.

EU-Gipfel: Costa plädiert für stärkere Unterstützung der Ukraine

Vor Beginn des fünften Kriegswinters in der Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa der Ukraine die anhaltende Unterstützung der EU zugesichert. "Jetzt ist nicht der Moment, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken", sagte Costa am Freitag in Brüssel vor dem Hintergrund der Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, einige Sanktionen gegen Russland zu lockern, um kurz vor den US-Wahlen die Treibstoffpreise zu senken.