Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

The National Times - Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

POLITIK 09.05.2025

Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien / Foto: © AFP

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zehntausende Menschen für einen pro-europäischen Kurs demonstriert. Etwa 50.000 Menschen hätten an der Demonstration teilgenommen, erklärten die Veranstalter am Freitag. Bei der Wahl am 18. Mai tritt der ultrarechte EU-Skeptiker George Simion gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicosur Dan an.

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Demonstranten warnten in Bukarest vor einem Sieg Simions. "Wir können unter keinen Umständen Simion wählen", sagte die Schriftstellerin Ioana Nicolaie der Nachrichtenagentur AFP. "Europa ist unsere Heimat."

Simion, der die erste Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag mit 40,9 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, gilt als Anhänger von US-Präsident Donald Trump und lehnt jegliche militärische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine ab. Nach dem Ausschluss des Rechtsradikalen Calin Georgescu von der Wahl war Simion zum Kandidaten des rechten Lagers ernannt worden.

Rumänien, seit 2007 EU-Mitglied, steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig.

R.Evans--TNT

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.

Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte verteidigt. Die Details der Reform seien "für jeden Einzelnen herausfordernd", es sei aber insgesamt ein "großes und wichtiges Gesamtpaket", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge "massiv steigen", warnte Söder. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.

US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan

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Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.