Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

The National Times - Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

POLITIK 09.05.2025

Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien / Foto: © AFP

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zehntausende Menschen für einen pro-europäischen Kurs demonstriert. Etwa 50.000 Menschen hätten an der Demonstration teilgenommen, erklärten die Veranstalter am Freitag. Bei der Wahl am 18. Mai tritt der ultrarechte EU-Skeptiker George Simion gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicosur Dan an.

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Demonstranten warnten in Bukarest vor einem Sieg Simions. "Wir können unter keinen Umständen Simion wählen", sagte die Schriftstellerin Ioana Nicolaie der Nachrichtenagentur AFP. "Europa ist unsere Heimat."

Simion, der die erste Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag mit 40,9 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, gilt als Anhänger von US-Präsident Donald Trump und lehnt jegliche militärische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine ab. Nach dem Ausschluss des Rechtsradikalen Calin Georgescu von der Wahl war Simion zum Kandidaten des rechten Lagers ernannt worden.

Rumänien, seit 2007 EU-Mitglied, steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig.

R.Evans--TNT

Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag gegen Kubicki

Beim Bundesparteitag der FDP kommt es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte sich am Samstag bereit, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten, der bislang der einzige Kandidat war. 33 Delegierte reichten schriftlich ihre Unterstützung für Strack-Zimmermanns Kandidatur ein - damit war laut FDP-Parteisatzung das Quorum für eine spontane Kandidatur auf dem Parteitag erfüllt.

Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef in Amt bestätigt

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist als Landesvorsitzender der CDU im Amt bestätigt worden. Er erhielt am Samstag bei einem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda 305 von 318 abgegebenen gültigen Stimmen, wie die Partei mitteilte. Dies waren 95,9 Prozent. Bei seiner vorangegangenen Wiederwahl im Juni 2024 hatte Rhein 96,4 Prozent erhalten.

FDP-Parteitag debattiert über "Brandmauer" - Kritik an Kubickis Haltung

Beim FDP-Bundesparteitag ist Kritik an der Haltung des designierten Vorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD laut geworden. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zeigte sich am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin "verwundert" darüber, dass Kubicki und sein designierter Generalsekretär Martin Hagen eine Debatte über eine Abkehr von der "Brandmauer" - also der konsequenten Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten - losgetreten hätten.

Hegseth verschärft Druck auf Europa wegen Verteidigungsausgaben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den europäischen Verbündeten erneut mit Konsequenzen bei zu niedrigen Verteidigungsausgaben gedroht. "Verbündete, die sich weigern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu leisten, werden mit einer deutlichen Änderung unserer Vorgehensweise umgehen müssen", sagte Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Zugleich forderte der Pentagon-Chef insbesondere westeuropäische Staaten auf, auf "Moralpredigten" zu verzichten, wenn sie mit den USA nicht einer Meinung seien.