Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise

The National Times - Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise

POLITIK 18.03.2026

Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise / Foto: © AFP

Angesichts massiv gestiegener Spritpreise hat die italienische Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch gesenkt. Die Preise würden dadurch umgehend "um 25 Cent pro Liter für alle" fallen, erklärte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwochabend im Onlinedienst X nach einer Kabinettssitzung. Zusätzlich sollen demnach Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.

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Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini zufolge sollen die Steuersenkungen "zeitlich begrenzt" sein. "Schon in den kommenden Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier", sagte Salvini im Fernsehsender Rete 4. Durch die Steuergutschriften für Spediteure soll laut Regierungschefin Meloni verhindert werden, dass die gestiegenen Treibstoffpreise auch zu Preisanstiegen bei anderen Verbrauchsgütern führen.

Als dritte Maßnahme sieht das Dekret der Regierung einen "Anti-Spekulations-Mechanismus" vor. Der von Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern geforderte Preis werde "strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt" gekoppelt, erklärte Meloni. Damit würden "ungerechtfertigte Preiserhöhungen sofort gestoppt" und es werde "sichergestellt, dass Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Preise bei sinkenden Ölpreisen entsprechend senken".

Die Regierung kann in Italien Gesetzesänderungen über sogenannte Gesetzesdekrete beschließen. Diese können binnen weniger Stunden in Kraft treten - müssen im Anschluss aber inenrhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden, um wirksam zu bleiben.

M.Wilson--TNT

Dobrindt kann sich Einsatz für sichere Schifffahrt am Ende des Iran-Kriegs vorstellen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion am Ende des Iran-Kriegs nicht aus. Als Beispiel nannte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" einen Minen-Räumungseinsatz. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches", sagte Dobrindt.

Designierter US-Heimatschutzminister will ICE von der "Frontlinie" wegbringen

Der designierte Nachfolger der entlassenen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat einen Kurswechsel bei der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Er wolle ICE von der "Frontlinie" wegbringen, sagte der Republikaner Markwayne Mullin am Mittwoch bei seiner Nominierungsanhörung im Senat. Sein Sechs-Monats-Ziel sei es, dass die Einsätze nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrschten.

EU fordert von Israel Einstellung der Militäreinsätze im Libanon

Die Europäische Union (EU) hat Israel zur Einstellung der Militäreinsätze im Libanon aufgefordert. "Die EU ist zutiefst besorgt über die andauernde israelische Offensive im Libanon, die bereits verheerende humanitäre Folgen hat", erklärte am Mittwochabend ein Sprecher. Außerdem berge das Vorgehen die Gefahr, einen "langwierigen Konflikt" auszulösen. "Israel sollte seine Operationen im Libanon einstellen", hieß es in der Erklärung weiter.

Unsicherheit im Iran-Krieg: US-Notenbank Fed lässt Leitzins stabil

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs tastet die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins vorerst nicht an. Die Auswirkungen des Kriegs auf die US-Wirtschaft seien "ungewiss", sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch in Washington. "Unter dem Strich wird der Ölpreisschock natürlich weiterhin etwas Druck nach unten auf Verbraucherausgaben und Beschäftigung und Druck nach oben auf die Inflation ausüben", fügte er hinzu.