Designierter US-Heimatschutzminister will ICE von der "Frontlinie" wegbringen

The National Times - Designierter US-Heimatschutzminister will ICE von der "Frontlinie" wegbringen

POLITIK 18.03.2026

Designierter US-Heimatschutzminister will ICE von der "Frontlinie" wegbringen / Foto: © AFP

Der designierte Nachfolger der entlassenen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat einen Kurswechsel bei der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Er wolle ICE von der "Frontlinie" wegbringen, sagte der Republikaner Markwayne Mullin am Mittwoch bei seiner Nominierungsanhörung im Senat. Sein Sechs-Monats-Ziel sei es, dass die Einsätze nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrschten.

Textgröße ändern:

"Ich möchte das Vertrauen in die Behörde zurückgewinnen", sagte Mullin. So sollten die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde künftig richterliche Haftbefehle vorzeigen, bevor sie Wohnungen oder Geschäftsräume betreten, um Migranten ohne Papiere aufzuspüren. Das gelte allerdings nicht, wenn sie Schwerverbrechern auf der Spur seien, schränkte Mullin ein.

US-Präsident Donald Trump hatte den 48-Jährigen Anfang März als Nachfolger für Noem nominiert. Wochen zuvor hatten die Noem unterstellten Einsatzkräfte in der Großstadt Minneapolis zwei US-Bürger am Rande von Protesten gegen Abschiebe-Razzien erschossen. Mullin bedauerte, dass er eines der Opfer als "verwirrtes Individuum" bezeichnet hatte. "Das hätte ich nicht sagen sollen."

Auch bei der Katastrophenschutzbehörde Fema will Mullin nach eigenen Worten weniger radikal vorgehen. Sie solle anders als bisher geplant "umstrukturiert" und nicht abgeschafft werden, versicherte er. Der Senat muss seiner Nominierung zustimmen.

Mullin sitzt seit 2013 im Kongress, zuletzt war er selbst Senator. Er ist ein früherer Mixed-Martial-Arts-Kämpfer - eine Sportart, die Trump liebt. Zudem gehört Mullin der Maga-Bewegung des Präsidenten an (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Erfahrungen in der Innen- und Sicherheitspolitik hat der Inhaber eines Klempnereibetriebs nicht.

F.Jackson--TNT

Dobrindt kann sich Einsatz für sichere Schifffahrt am Ende des Iran-Kriegs vorstellen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion am Ende des Iran-Kriegs nicht aus. Als Beispiel nannte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" einen Minen-Räumungseinsatz. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches", sagte Dobrindt.

Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise

Angesichts massiv gestiegener Spritpreise hat die italienische Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch gesenkt. Die Preise würden dadurch umgehend "um 25 Cent pro Liter für alle" fallen, erklärte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwochabend im Onlinedienst X nach einer Kabinettssitzung. Zusätzlich sollen demnach Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.

EU fordert von Israel Einstellung der Militäreinsätze im Libanon

Die Europäische Union (EU) hat Israel zur Einstellung der Militäreinsätze im Libanon aufgefordert. "Die EU ist zutiefst besorgt über die andauernde israelische Offensive im Libanon, die bereits verheerende humanitäre Folgen hat", erklärte am Mittwochabend ein Sprecher. Außerdem berge das Vorgehen die Gefahr, einen "langwierigen Konflikt" auszulösen. "Israel sollte seine Operationen im Libanon einstellen", hieß es in der Erklärung weiter.

Unsicherheit im Iran-Krieg: US-Notenbank Fed lässt Leitzins stabil

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs tastet die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins vorerst nicht an. Die Auswirkungen des Kriegs auf die US-Wirtschaft seien "ungewiss", sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch in Washington. "Unter dem Strich wird der Ölpreisschock natürlich weiterhin etwas Druck nach unten auf Verbraucherausgaben und Beschäftigung und Druck nach oben auf die Inflation ausüben", fügte er hinzu.