Merz: USA für Sicherheit Europas "für lange Zeit unverzichtbar"

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Merz: USA für Sicherheit Europas "für lange Zeit unverzichtbar"

POLITIK 09.05.2025

Merz: USA für Sicherheit Europas "für lange Zeit unverzichtbar" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch im Nato-Hauptquartier die Bedeutung der USA für die europäische Sicherheit hervorgehoben. "Amerika ist für die Sicherheit Europas heute und für lange Zeit unverzichtbar", sagte Merz am Freitag im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er hoffe, dass es beim Nato-Gipfel im Juni gelinge, eine "gemeinsame Strategie" mit Washington zu entwickeln, sagte der Kanzler.

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Merz hatte sich am Abend der Bundestagswahl im Februar sehr pessimistisch über die Zukunft der Nato geäußert. Der US-Regierung sei "das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig", sagte er damals in der ARD-Sendung "Berliner Runde". Er sei mit Blick auf den Nato-Gipfel gespannt, "ob wir dann überhaupt noch über die Nato in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen". Merz reagierte mit seinen Aussagen auf US-Vizepräsident JD Vance, der zuvor mit Äußerungen zu Meinungsfreiheit und Verteidigungsausgaben in Europa für Empörung gesorgt hatte.

In Brüssel zeigte Merz sich nun erfreut, dass die Haltung der US-Regierung sich "offensichtlich verändert" habe. Washington erkenne an, "dass wir unsere Bemühungen erheblich ausweiten". Er sei "sehr dankbar" dafür, dass er inzwischen "zu einer optimistischen Einschätzung kommen kann, was auch die Zukunft des Nato-Bündnisses betrifft", als noch im Februar.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten treffen sich Ende Juni zum Gipfel in Den Haag. US-Präsident Donald Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren. Seine Zielvorgabe von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird von vielen Ländern als unrealistisch eingeschätzt. Nato-Generalsekretär Rutte hat wiederholt von deutlich mehr als drei Prozent gesprochen.

Merz wollte sich am Freitag zu "abstrakten" Zahlen nicht äußern. "Entscheidend ist, dass wir unsere Anstrengungen in den nächsten Jahren kontinuierlich ausweiten", argumentierte er. Die aktuell von der Nato vorgegebenen zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben würden "bei weitem nicht ausreichen, um die Anforderungen zu erfüllen".

T.Bennett--TNT

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

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