Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen im Falle ausbleibender Friedensverhandlungen

The National Times - Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen im Falle ausbleibender Friedensverhandlungen

POLITIK 09.05.2025

Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen im Falle ausbleibender Friedensverhandlungen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es nicht bald einer längeren Waffenruhe in der Ukraine und Friedensverhandlungen zustimmen. "Wir fordern Russland auf, jetzt endlich den Pfad für echte Friedensverhandlungen zu beschreiten", sagte Merz am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. "Wenn dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, zusammen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen", betonte er.

Textgröße ändern:

Merz hatte am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er habe Trump gegenüber seine Unterstützung für dessen Plan einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine ausgedrückt, sagte der Bundeskanzler. Russland sei jetzt aufgefordert, sich "endlich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum geben muss für einen echten Friedensvertrag", argumentierte Merz.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts der Gedenkfeiern zum Weltkriegsende am Freitag in Moskau einseitig eine dreitägige Waffenruhe angeordnet, die um Mitternacht in der Nacht zum Donnerstag in Kraft trat. Die Ukraine stimmte der Feuerpause nicht zu und fordert eine 30-tägige Feuerpause.

Kiew warf der russischen Armee am Donnerstag zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die russische Armee erklärte, sich an die Waffenruhe zu halten, sie reagiere jedoch auf "Verstöße" gegen die Waffenruhe durch die Ukraine.

Merz absolviert am Freitag seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der Nato. Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa kam der Bundeskanzler mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Im Anschluss stehen noch Treffen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf dem Programm.

B.Scott--TNT

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).