Linke diskutiert bei Bundesparteitag in Chemnitz über künftige Ausrichtung

Wetter - Sydney 19°C

Linke diskutiert bei Bundesparteitag in Chemnitz über künftige Ausrichtung

POLITIK 09.05.2025

Jubel über den eigenen Wahlerfolg, Kritik an Kapitalismus und Aufrüstung: In Chemnitz hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Ausrichtung und Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" im Bundestag sein, heißt es im Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollten die über 530 Delegierten noch am Freitag abstimmen.

Textgröße ändern:

Nachdem es für die Partei anfänglich in den Umfragen zur Bundestagswahl eher nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib ausgesehen hatte, legte sie zur Wahl hin stark zu und holte schließlich 8,8 Prozent der Stimmen. Sie zog mit 64 Abgeordneten, davon sechs Direktmandats-Gewinnern, in den Bundestag ein.

Entsprechend groß war am Freitag der Jubel über den eigenen Wahlerfolg. Unter anhaltendem stehenden Applaus feierten die Delegierten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

"Die Linke ist zurück", rief Fraktionschefin Reichinnek "Wir haben das geschafft, woran fast niemand geglaubt hat." Es sei "so ein verdammt gutes Gefühl, endlich mal wieder gewonnen zu haben".

Von einer "unfassbaren Stimmung" im Wahlkampf sprach Parteichef Jan van Aken. Die Linke habe "unendlich viel gewonnen" - vor allem Vertrauen und Schlagkraft, betonte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner.

Kritik übten die Delegierten auf dem Parteitag vor allem an Aufrüstung und Militarisierung, an der neuen schwarz-roten Bundesregierung und am Kapitalismus.

"Ja, wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer", sagte Reichinnek in ihrer Rede. Den Kapitalismus zu überwinden, bedeute, "eine Wirtschaftsordnung zu überwinden, die die Menschen knechtet", so Schwerdtner.

Auch im Leitantrag des Parteivorstands werden Kürzungen im Sozialbereich, zunehmende Armut und Ungleichheit, Aufrüstung sowie ein Rechtsruck kritisiert. Die Linke soll hier als Gegenpol auftreten - als "treibende Kraft für eine solidarische Alternative".

"Wir sind der Ort der Hoffnung", sagte Linken-Chefin Schwerdtner mit Bezug auf das Motto des Parteitags "Die Hoffnung organisieren". In der neuen schwarz-roten Bundesregierung sieht sie hingegen eine "Regierung der Hoffnungslosigkeit".

F.Lim--TNT

Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt - Berlin kündigt Neuregelung an

Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss sie nun bis Ende März 2027 neu regeln - die Senatsverwaltung für Finanzen kündigte bereits ein Reparaturgesetz an. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Mindestens 25 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Ungeachtet neuer diplomatischer Bemühungen hat Russland seine massiven Angriffe auf die Ukraine unerbittlich fortgesetzt: Bei Luftangriffen im Westen der Ukraine wurden am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 25 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Zudem wurden 73 Menschen bei den "massiven kombinierten russischen Angriffen" auf Wohnhäuser und Industrieanlagen in der Stadt Ternopil verletzt, wie das ukrainische Innenministerium in Onlinediensten mitteilte. Bei nächtlichen Angriffen wurden auch in der nordöstlichen Region Charkiw mindestens 46 Menschen verletzt.

Deutsche Kampfflugzeuge entdecken Drohne im rumänischen Luftraum

Nach russischen Angriffen auf ukrainisches Gebiet nahe der Grenze zu Rumänien haben deutsche Kampfflugzeuge das Eindringen einer Drohne in den Luftraum des Nato-Landes festgestellt. Die Drohne sei etwa acht Kilometer weit in den rumänischen Luftraum eingedrungen und "tauchte etwa zwölf Minuten lang immer wieder auf dem Radar auf", erklärte das rumänische Verteidigungsministerium am Mittwochmorgen. Es sei kein Bodenkontakt eines Fluggeräts oder von Geschossen gemeldet worden.

London warnt Moskau nach Eindringen von russischem Armeeschiff in britische Gewässer

Ein russisches Militärschiff ist nach Angaben der Regierung in London in britische Hoheitsgewässer eingedrungen und hat mit Laserstrahlen auf britische Piloten gezielt. Der britische Verteidigungsminister John Healey richtete deshalb am Mittwoch eine direkte Warnung an Moskau: "Meine Botschaft an Russland und (Russlands Präsident Wladimir) Putin lautet: Wir sehen euch. Wir wissen, was ihr tut." Er fügte mit Blick auf das russische Schiff "Jantar" hinzu: "Und wenn die Jantar diese Woche Richtung Süden fährt, dann sind wir bereit."

Textgröße ändern:

The National Times - Linke diskutiert bei Bundesparteitag in Chemnitz über künftige Ausrichtung