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Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende

POLITIK 08.05.2025

Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik. Die geplante Verstärkung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizei an den Grenzen sei "eine richtige Entscheidung", sagte Wiese dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico vom Donnerstag.

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Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Dobrindt. "Wir als SPD agieren immer geschlossen." "Wir haben da eine gute Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Wiese, der die Arbeitsgruppe Innen und Migration für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen leitete. Die geplanten Verstärkungen an der Grenze durch Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien "sind Maßnahmen, die wir letztendlich auch vereinbart haben".

Bundesinnenminister Dobrindt hatte verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Daran gab es Kritik unter anderem von den Grünen. Auch von Polens Premierminister Donald Tusk und aus der Schweiz kamen Bedenken.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verteidigte die Migrationspolitik. Verstärkte Grenzkontrollen seien "ein erster Schritt in der Migrationswende, ein wichtiger Schritt", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Die Kontrollen würden schrittweise hochgefahren, es werde kein Nachbarstaat überfordert. Die Abstimmungsgespräche mit den Nachbarländern seien "am Laufen", sagte Throm.

T.Allen--TNT

Chinas Präsident Xi bekräftigt bei Treffen mit Putin in Moskau Unterstützung für Russland

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs die Unterstützung seines Landes für Russland bekräftigt. Peking werde Moskau angesichts "hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen, sagte Xi bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag. Derweil warfen sich die Ukraine und Russland gegenseitig Angriffe trotz einer von Putin ausgerufenen dreitägigen Waffenruhe vor.

Europa erinnert an Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren

In Europa ist am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert worden. In Berlin und London begannen die Feierlichkeiten mit Gedenkgottesdiensten. In Paris war für den Nachmittag eine Zeremonie am Triumphbogen geplant. In Moskau wird am Freitag mit einer Militärparade an das Kriegsende erinnert. Kiew warf Russland vor, die zu diesem Anlass einseitig von Kreml-Chef Wladimir Putin ausgerufene Waffenruhe gebrochen zu haben.

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Nach erneuten massiven Protesten gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu haben die türkischen Behörden dessen Account im Onlinedienst X gesperrt. Das Konto @ekrem_imamoglu sei in der Türkei aufgrund einer juristischen Aufforderung gestoppt worden, hieß es am Donnerstagmorgen bei der Suche nach dem Account mit fast zehn Millionen Followern. Am Vortag waren in Istanbul zehntausende Menschen zur Unterstützung des wichtigsten innenpolitischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen.

Kontroverse Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsvertreter verteidigten am Donnerstag das Vorgehen - Kritik dagegen gab es aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Protest hatte es zuvor bereits aus den Nachbarländern Polen und Schweiz gegeben.

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