The National Times - Chinas Präsident Xi bekräftigt bei Treffen mit Putin in Moskau Unterstützung für Russland

Chinas Präsident Xi bekräftigt bei Treffen mit Putin in Moskau Unterstützung für Russland


Chinas Präsident Xi bekräftigt bei Treffen mit Putin in Moskau Unterstützung für Russland
Chinas Präsident Xi bekräftigt bei Treffen mit Putin in Moskau Unterstützung für Russland / Foto: © POOL/AFP

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs die Unterstützung seines Landes für Russland bekräftigt. Peking werde Moskau angesichts "hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen, sagte Xi bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag. Derweil warfen sich die Ukraine und Russland gegenseitig Angriffe trotz einer von Putin ausgerufenen dreitägigen Waffenruhe vor.

Textgröße ändern:

"Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden verteidigen wir entschieden die historische Wahrheit, schützen die Erinnerung an die Ereignisse der Kriegsjahre und bekämpfen moderne Erscheinungsformen von Neonazismus und Militarismus", sagte Putin bei Xis Begrüßung im Kreml. Russland hat bei seiner Offensive in der Ukraine die "Entnazifizierung" des Landes als ein Ziel ausgegeben.

Eine starke Bindung zwischen China und Russland sei "für beide Seiten von Vorteil" und basiere auf "gleichberechtigten Grundlagen", fuhr der Kreml-Chef fort. Xi begrüßte "das gegenseitige politische Vertrauen" zwischen China und Russland. Peking werde Moskau "angesichts der internationalen Tendenz zu Unilateralismus und hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen - eine Anspielung auf die gegen die USA gerichtete Haltung beider Länder. Beide Staatschefs lobten ihre Gespräche. Putin bezeichnete sie als "produktiv". Xi sprach von "herzlichen und fruchtbaren" Gesprächen.

Chinas Staatschef war am Mittwoch mit einer Delegation aus Regierungsbeamten und Wirtschaftsgrößen in Moskau eingetroffen. Am Freitag wird Xi an der großen Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des Siegs über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 teilnehmen. Mehr als 20 weitere ausländische Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Auch chinesische Soldaten sollen an der Parade teilnehmen.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich in dem Konflikt als neutrale Partei, doch westliche Länder warfen China wiederholt vor, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.

Putin hatte die russische Armee angewiesen, angesichts der Feierlichkeiten am Freitag drei Tage lang die Waffen niederzulegen. Dieser Befehl trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft. Die Ukraine, die die Waffenruhe als politisches Manöver bezeichnet, erklärte jedoch, Russland habe die Waffenruhe bereits nach wenigen Stunden gebrochen. Russland habe die ostukrainische Region Sumy in der Nacht mit Lenkbomben angegriffen, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstagmorgen.

Von der russischen Armee hieß es hingegen, sie halte sich an die Waffenruhe. "Trotz der Ankündigung der Waffenruhe haben ukrainische Armee-Einheiten die Kämpfe gegen russische Truppen nicht eingestellt", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die russische Armee reagiere lediglich "auf Verstöße gegen die Waffenruhe durch die Armee der Ukraine".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert hingegen eine bedingungslose 30-tägige Feuerpause. Dies sieht ein Vorschlag der USA vor, den Putin jedoch abgelehnt hat. Selenskyj kritisierte am Donnerstag die Feierlichkeiten in Moskau als "Parade des Zynismus" und bekräftigte seine Forderung nach Unterstützung gegen Russland. Das "Böse" müsse "gemeinsam bekämpft werden, mit Entschlossenheit und Kraft", erklärte er in Onlinenetzwerken.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Textgröße ändern: