Chinas Präsident Xi bekräftigt bei Treffen mit Putin in Moskau Unterstützung für Russland

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Chinas Präsident Xi bekräftigt bei Treffen mit Putin in Moskau Unterstützung für Russland

POLITIK 08.05.2025

Chinas Präsident Xi bekräftigt bei Treffen mit Putin in Moskau Unterstützung für Russland / Foto: © POOL/AFP

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs die Unterstützung seines Landes für Russland bekräftigt. Peking werde Moskau angesichts "hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen, sagte Xi bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag. Derweil warfen sich die Ukraine und Russland gegenseitig Angriffe trotz einer von Putin ausgerufenen dreitägigen Waffenruhe vor.

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"Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden verteidigen wir entschieden die historische Wahrheit, schützen die Erinnerung an die Ereignisse der Kriegsjahre und bekämpfen moderne Erscheinungsformen von Neonazismus und Militarismus", sagte Putin bei Xis Begrüßung im Kreml. Russland hat bei seiner Offensive in der Ukraine die "Entnazifizierung" des Landes als ein Ziel ausgegeben.

Eine starke Bindung zwischen China und Russland sei "für beide Seiten von Vorteil" und basiere auf "gleichberechtigten Grundlagen", fuhr der Kreml-Chef fort. Xi begrüßte "das gegenseitige politische Vertrauen" zwischen China und Russland. Peking werde Moskau "angesichts der internationalen Tendenz zu Unilateralismus und hegemonialer Schikanen" zur Seite stehen - eine Anspielung auf die gegen die USA gerichtete Haltung beider Länder. Beide Staatschefs lobten ihre Gespräche. Putin bezeichnete sie als "produktiv". Xi sprach von "herzlichen und fruchtbaren" Gesprächen.

Chinas Staatschef war am Mittwoch mit einer Delegation aus Regierungsbeamten und Wirtschaftsgrößen in Moskau eingetroffen. Am Freitag wird Xi an der großen Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des Siegs über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 teilnehmen. Mehr als 20 weitere ausländische Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Auch chinesische Soldaten sollen an der Parade teilnehmen.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich in dem Konflikt als neutrale Partei, doch westliche Länder warfen China wiederholt vor, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.

Putin hatte die russische Armee angewiesen, angesichts der Feierlichkeiten am Freitag drei Tage lang die Waffen niederzulegen. Dieser Befehl trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft. Die Ukraine, die die Waffenruhe als politisches Manöver bezeichnet, erklärte jedoch, Russland habe die Waffenruhe bereits nach wenigen Stunden gebrochen. Russland habe die ostukrainische Region Sumy in der Nacht mit Lenkbomben angegriffen, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstagmorgen.

Von der russischen Armee hieß es hingegen, sie halte sich an die Waffenruhe. "Trotz der Ankündigung der Waffenruhe haben ukrainische Armee-Einheiten die Kämpfe gegen russische Truppen nicht eingestellt", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die russische Armee reagiere lediglich "auf Verstöße gegen die Waffenruhe durch die Armee der Ukraine".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert hingegen eine bedingungslose 30-tägige Feuerpause. Dies sieht ein Vorschlag der USA vor, den Putin jedoch abgelehnt hat. Selenskyj kritisierte am Donnerstag die Feierlichkeiten in Moskau als "Parade des Zynismus" und bekräftigte seine Forderung nach Unterstützung gegen Russland. Das "Böse" müsse "gemeinsam bekämpft werden, mit Entschlossenheit und Kraft", erklärte er in Onlinenetzwerken.

F.Jackson--TNT

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

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