Erste Europareise: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa trifft Macron

The National Times - Erste Europareise: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa trifft Macron

POLITIK 07.05.2025

Erste Europareise: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa trifft Macron / Foto: © AFP/Archiv

Der neue syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am Mittwoch bei seiner ersten Europareise in Paris erwartet. Präsident Emmanuel Macron wolle bei einem Treffen mit al-Scharaa Frankreichs Unterstützung für den Aufbau eines neuen Syriens bekräftigen, hieß es aus dem Elysée-Palast. Zudem wolle Macron darauf dringen, dass Syrien ein freies, stabiles und souveränes Land werden solle, das alle Teile der Gesellschaft respektiere.

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Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen wirft Macron vor, einen "Dschihadisten" zu empfangen. Al-Scharaa hatte zuvor die islamistische Miliz HTS angeführt, die Ende 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad stürzte. Als Übergangspräsident gibt er sich gemäßigt. In einer Verfassungserklärung versprach er Gewaltenteilung, Rechte für Frauen sowie Presse- und Meinungsfreiheit.

O.Nicholson--TNT

Treffen in Paris: Macron fordert von al-Schaara Schutz von Minderheiten in Syrien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara empfangen und dabei einen besseren Schutz von Minderheiten gefordert. Die syrische Regierung müsse nach der "inakzeptablen" Gewalt gegen Drusen und Alewiten im Land "alles dafür tun, um den Schutz aller Syrer ohne Ausnahme zu gewährleisten", sagte Macron am Mittwoch bei al-Scharaas Besuch in Paris.

Schweiz: Systematische Zurückweisungen an Grenzen verstoßen gegen das Recht

Die Schweiz hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert. "Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht", erklärte Justiz- und Polizeiminister Beat Jans am Mittwoch im Onlinedienst X. "Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat."

Hamas-Zivilschutz: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen

Der palästinensische Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel mehrere Angriffe mit Dutzenden Todesopfern vorgeworfen. Die Hamas-Behörde meldete am Mittwoch mindestens fünf Angriffe an verschiedenen Orten des Palästinensergebiets, unter den Getöteten seien mehrere Kinder. UN-Experten riefen die Staatengemeinschaft angesichts der drohenden "Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung" zum Handeln auf. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa warf Israel vor, mit der humanitären Blockade absichtlich eine Hungersnot im Gazastreifen auslösen zu wollen.

Merz kündigt in Warschau engere Zusammenarbeit mit Polen an

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz am Mittwoch in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus.