Miersch soll zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt werden

The National Times - Miersch soll zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt werden

POLITIK 06.05.2025

Miersch soll zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt werden / Foto: © AFP

Nach dem Start der neuen Bundesregierung stellt sich die SPD am Mittwoch im Bundestag neu auf. Bei einer Fraktionssitzung am Vormittag (9.00 Uhr) soll der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Bundestag gewählt werden. Er löst SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition innehat.

Textgröße ändern:

Auch weitere Mitglieder der Fraktionsspitze werden neu gewählt: Der bisherige Fraktionsvize Dirk Wiese soll neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Als weitere parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer wurden Derya Türk-Nachbaur, Marja-Liisa Völlers und Johannes Fechner nominiert, Fechner zudem als Justiziar. Zudem werden die Posten für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden neu vergeben.

C.Stevenson--TNT

Merz kritisiert USA für "absurdes" Deutschlandbild - Telefonat mit Trump geplant

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Parteinahme der US-Regierung für die deutsche AfD kritisiert und ein klärendes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Die US-Regierung verbreite derzeit "absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland", sagte Merz am Dienstagabend in einem Interview im ZDF. Aus der deutschen Innenpolitik müsse sich die US-Regierung "heraushalten".

Einigung auf Waffenruhe zwischen den USA und der Huthi-Miliz im Jemen verkündet

US-Schiffe im Roten Meer müssen vorerst offenbar keine Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen mehr befürchten. Die pro-iranische Miliz und die USA hätten eine Waffenruhe erzielt, teilte der Außenminister des Vermittlerlandes Oman, Badr al-Bussaidi, am Dienstag in Maskat mit. Beide Seiten hätten sich verpflichtet, nicht mehr anzugreifen und dadurch "die Navigationsfreiheit und den reibungslosen Ablauf der internationalen Handelsschifffahrt sicherzustellen". Ihre Angriffe auf Israel wollen die Huthi-Rebellen allerdings fortsetzen.

USA schließen ihr Palästinenser-Verbindungsbüro in Jerusalem

Die USA schließen als Zeichen der Unterstützung für Israel ihr Verbindungsbüro zu den Palästinensern in Jerusalem. Künftig ist die US-Botschaft in Israel wieder für die Beziehungen zu den Palästinensern zuständig, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die Hauptaufgabe des US-Büros für Palästinenserangelegenheiten (Office of Palestinian Affairs, OPA) war es nach eigenen Angaben, die Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen.

Merz: Israel bereitet uns "allergrößte Sorgen" - Wadephul reist bald nach Israel

Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beunruhigt über das aktuelle Vorgehen Israels im Gaza-Krieg gezeigt. "Israel macht uns allergrößte Sorgen", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Brennpunkt". Er kündigte an, dass der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits am Wochenende in seinem Auftrag zu Gesprächen nach Israel reisen werde.